+ Madrid: Amnestie für katalanische Separatisten
+ Gaza: Plan für Waffenruhe
+ Berlin: Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
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Madrid - mikeXmedia -
Das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten in in Kraft getreten.  Im Amtsblatt von Spanien erschien das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“. Der frühere Regionalregierungschef Puigdemont und andere Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, können dadurch auf eine Rückkehr in die Heimat hoffen, ohne festgenommen zu werden. In Hinblick auf die Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Parlament Ende Mai gab es in beiden Parlamentshäusern kontroverse Diskussionen und mehrere Abstimmungen.

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New York - mikeXmedia -
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Waffenstillstandsplan für den Gazastreifen verabschiedet. Der Entwurf wurde von 14 Mitgliedsländern gebilligt, wobei sich die Veto-Macht Russland enthalten hatte. Die international verbindliche Resolution erklärt, dass Israel den Plan angenommen habe. Medienberichten zufolge begrüßten die Hamas die Annahme der Resolution durch den Sicherheitsrat.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist für das internationale Treffen nach Berlin gereist. Die Konferenz eröffnete er zusammen mit Bundeskanzler Scholz. Am Nachmittag will Selenskyj zudem eine Rede im Bundestag halten.

+ Oldenburg: Zählflüge zum Seehundbestand
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Oldenburg - mikeXmedia -
In diesem Jahr wollen Piloten, Jäger und Wissenschaftler mit Kleinflugzeugen zu den ersten Zählflügen starten, um den Bestand der Seehunde im Wattenmeer aus der Luft zu erfassen. In Mariensiel bei Wilhelmshaven und an der niedersächsischen Küste im ostfriesischen Norddeich sollen zwei Propellermaschinen mit erfahrenen Beobachtern bei Niedrigwasser starten.

+ Dresden: Spannende Landtagswahlen erwartet
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Dresden - mikeXmedia -
Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet eine spannende Landtagswahl am 1. September in Sachsen. Er hält ein Parlament mit drei Fraktionen – AfD, CDU und BSW – nicht für ausgeschlossen, da SPD, Grüne und Linke nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt seien. Die CDU hätte dann die Entscheidung, ob sie mit der AfD oder der neuen Partei von Sahra Wagenknecht zusammenarbeitet. Im Wahlkampf müssten sich die Parteien der politischen Mitte nun darüber Gedanken machen, in welchem Ausmaß sie den Hauptkonkurrenten im anderen sehen und sich gegenseitig angreifen.

+ Berlin: Verfassungsschutz-Anfragen vor Einbürgerungen
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Berlin - mikeXmedia -
Bevor ein Ausländer in Deutschland eingebürgert wird, erfolgt eine Anfrage beim Verfassungsschutz. Das geht aus einer Umfrage bei den Landesinnenministerien hervor. In den meisten Ländern erfolgt aber keine statistische Erfassung, wie oft ein Einbürgerungsantrag zurückgewiesen wird. Die Zahl der Fälle in den Bundesländern ist eher gering. Laut dem Innenressort gibt es jährlich ungefähr fünf Fälle in Bremen, in denen eine Einbürgerung erfolgreich ist. Aus diesem Grund sind in diesem Jahr bisher zwei Anträge zurückgewiesen worden.

+ Gaza: Streit über Nachkriegsplan
+ Brüssel: Rechtsruck in Europa
+ Frankfurt/Main: Viele müssen sich Geld leihen

Gaza - mikeXmedia -
Minister Benny Gantz hat die israelische Notstandsregierung verlassen. Hintergrund ist ein Streit über einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen. Er hatte der Regierung unter anderem Zögern und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen vorgeworfen. Nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten auf Israel im Oktober hatte sich Gantz auch dem Kriegskabinett angeschlossen.

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Paris - mikeXmedia -
Nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl hat sich der französische Präsident Macron zur Flucht nach vorne entschieden. Er löste das Parlament auf und kündigte rasche Neuwahlen an. Damit zieht er seine Konseqenzen aus dem Wahldebakel für seine Partei. Die Franzosen sind am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Wahlgängen an die Urne gerufen, noch bevor die Olympischen Spiele beginnen. Vor dem Hintergrund der deutlichen Klatsche für die Ampel-Koalition bei den Europawahlen in Deutschland hat CSU-Chef Söder ebenfalls Neuwahlen gefordert. Ähnlich wie in Frankreich müsse sich jetzt etwas bewegen. Es brauche einen Neustart für das Land, so Söder. Nach den Wahlen ist in ganz Europa ein Rechtsruck zu verzeichnen. In fast allen Ländern konnten die entsprechenden Parteien deutliche Zuwächse melden. Von Frankreich über die Niederlande, Belgien und Österreich. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen positionierte sich klar gegen Rechts.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Für Reparaturen an Haus oder Auto, defekte Haushaltsgeräte oder offene Tierarztrechnungen mussten sich in den letzten zwei Jahren viele Menschen in Deutschland Geld leihen. Demnach hatten 25 % der Erwachsenen die befragt wurden, nicht genügend Puffer, um einen finanziellen Engpass aus eigenen Mitteln zu überwinden.