+ Karlsruhe: Fußfessel zumutbar und gerechtfertigt
+ Berlin: ÖPNV zieht Corona-Bilanz
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge dürfen verurteilte Straftäter, von denen nach der Haft immer noch Gefahr ausgeht, auch weiterhin mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Mit dem Urteil wurden die Klagen von einem Mörder und einem Vergewaltiger abgewiesen. Die Überwachung greife zwar tief in die Grundrechte ein, da sie aber dem Schutz anderer Menschen dient, sei sie zumutbar und gerechtfertigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der ÖPNV hat eine Bilanz des Corona-Jahres 2020 gezogen. Demnach wurden Fahrgastrückgänge bis zu 80 Prozent und Einnahmenverluste in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro verzeichnet. Das Angebot konnte trotz Corona bei nahezu 100 Prozent aufrechterhalten werden. Größere wirtschaftliche Schäden konnten dabei durch die Rettungsschirme von Bund und Ländern verhindert werden. Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen haben die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs im vergangenen Jahr hart getroffen.

+ Antwerpen: 20 Jahre für mutmaßlichen Terroristen
+ Bremen: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
+ Berlin: Ethikrat gegen Lockerungen für Geimpfte
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Antwerpen - mikeXmedia -
In Frankreich ist der Hauptangeklagte im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht im belgischen Antwerpen sah es als erwiesen an, dass der 49-jährige für einen Terrorplan gegen die Veranstaltung verantwortlich ist. Bei der Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen waren Tausende Teilnehmer anwesend.

+ Wiesbaden: Zahl der Krebstoten fast unverändert
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Jahr 2019 sind in Deutschland rund 231.000 Menschen an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum heutigen Weltkrebstag mitgeteilt. Damit war Krebs für rund ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich. In den vergangenen 20 Jahren hat sich dieser Anteil kaum verändert. Ein Fünftel aller an Krebs verstorbenen Menschen war jünger als 65 Jahre.

+ Genf: Patentgespräche bei der Welthandelsorganisation
+ Berlin: Nur rund 170.000 Autos neu zugelassen
+ Genf: Airlines sorgen sich ums Sommergeschäft
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Genf - mikeXmedia -
Heute kommt der Rat der Welthandelsorganisation unter anderem auch zu Patentgesprächen beim Corona-Impfstoff zusammen. Indien und Südafrika sind der Ansicht, dass die Knappheit beim Corona-Impfstoff schnell behoben werden könnte. Dazu müsse man die Patente der Pharmafirmen aufheben, damit jede Firma die technisch dazu in der Lage ist, Impfstoff herstellen kann. Auch die Welthandelsorganisation in Genf verlangte bereits eine vorübergehende Aussetzung der Patente, jedoch bislang ohne Erfolg. Die USA, die EU, Großbritannien und andere reiche Länder hatten dies strikt abgelehnt.

+ Moskau: Verletzte bei Protesten in Russland
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Moskau - mikeXmedia -
Menschenrechtler haben bei den Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kremlgegners Nawalny viele Verletzte beklagt. Durch die Polizeigewalt kamen die Festgenommenen etwa an Händen, Armen oder am Kopf zu Schaden. Einige Personen wurden stundenlang in Transportern festgehalten. In einigen Fällen sollen sich die Sicherheitskräfte geweigert haben, medizinische Hilfe zu organisieren. In mehreren Städten hatten die Demonstranten Ärzte aufgesucht.