+ Berlin: Umfassende Wahlreform kaum möglich
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Berlin - mikeXmedia -
Bundestagsvizepräsident Oppermann sieht die Möglichkeit einer umfassenden Wahlreform für die Größe des Bundestags schwinden. In Hinblick auf die verlorene Zeit seien entsprechende Änderungen nicht mehr möglich. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Sie sehe derzeit keine Möglichkeit für eine Einigung. Beide Politiker sehen in der Frage vor allem die Unionsparteien in der Verantwortung.

+ Moskau: Neue Verfassung für Russland
+ Detmold: Ermittlungen eingestellt
+ Innsbruck: Österreich schränkt Reiseverkehr weiter ein
+ Hamburg: Rot-Grüne-Koalition in Aussicht
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Moskau - mikeXmedia -
Mit einem neuen Grundgesetz, dass die Vollmachten des russischen Präsidenten ausweitet, könnte Amtsinhaber Putin bis maximal 2036 regieren. Die dazu nötige und größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes ist bereits vom Parlament beschlossen worden. Die Verfassung wurde mit 383 von 450 Stimmen durch die Staatsduma angenommen. Wie schon am Vortag hatten sich 43 Abgeordnete enthalten.

+ Washington: Geteilte Meinung über gegenseitiges Verhältnis
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Washington - mikeXmedia -
Zwischen Deutschland und den USA gibt es unterschiedliche Ansichten über das gegenseitige Verhältnis. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. 75 Prozent der Amerikaner schätzen das bilaterale Verhältnis als gut oder sehr gut ein. Bei den Bundesbürgern sieht diese Meinung ganz anders aus. Nur 34 Prozent sind hierzulande gleicher Ansicht, wie von einem Forschungszentrum weiter mitgeteilt wurde.

+ Genf: Keine Bußgelder für deutsche Kapitäne
+ New York: Kritik an Prinz Andrew
+ Berlin: Kalkbrenner macht sich keine Sorgen
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Genf - mikeXmedia -
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt sich hinter deutsche Kapitäne, die schiffbrüchige Migranten die Anweisungen der libyschen Küstenwache zum Trotz, die Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückbringen. Die deutschen Kapitäne sollten dafür nicht mit Bußgeldern belegt werden. Wer sich weigere, Gerettete aufgrund menschenrechtlicher Bedenken nicht zurückbringen, dürfe dafür nicht belangt werden, so die Einschätzung aus Berlin.

+ Amsterdam: Prozess gegen MH17 läuft
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Amsterdam - mikeXmedia -
In den Niederlanden hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen des MH17-Abschusses begonnen. Die Boeing von Malaysia Airlines war vor sechs Jahren über der Ukraine vermutlich von prorussischen Separatisten abgeschossen worden. Die 298 Passagiere an Bord kamen dabei ums Leben. Der Strafprozess in den Niederlanden soll eine der schlimmsten Flugzeugkatastrophen der letzten Jahrzehnte klären und ahnden. Vor Gericht müssen sich drei Russen und ein Ukrainer verantworten. Die genauen Umstände zum Flugzeugabschuss aus dem Sommer 2014 sind bis heute ungeklärt.