+ Berlin: Oettinger rät zur Forführung der Koalition
+ Rostock: Ermittlungen nach Babyleichen-Fund
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Berlin - mikeXmedia -
Nach den herben Verlusten der Union und der SPD bei den Europawahlen, hat EU-Kommissar Oettinger den Parteien eine Fortsetzung der großen Koalition empfohlen. Man hoffe, dass die Koalition noch zwei Jahre halte, so Oettinger in einem Interview. Dabei verwies er auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung. Eine mögliche Kabinettsumbildung bezeichnete Oettinger als großen Fehler. Die Verluste lägen weder an einzelnen Bundesministerin, noch an Kanzlerin Merkel, so der EU-Kommissar weiter. Die Koalitionspartner beraten unterdessen am Tag nach dem Superwahlsonntag über Konsequenzen. Union und SPD bleiben aber trotz der Verluste die stärkste Kraft. Deutlich in der Wählergunst hinzugewonnen hatten die Grünen. Dazu auch im ZDF, Grünen-Chef Robert Habeck.

+ Berlin: Warnung vor 1:1-Umsetzung der Regeln zur Arbeitszeiterfassung
+ Berlin: Zentralrat der Juden beklagt wachsende Bedrohung
+ Köln: Ermittlungen gegen jugendliche Fahrraddiebe
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Berlin - mikeXmedia -
Zum Start in die neue Woche haben mittelständische Familienunternehmer davor gewarnt, die neuen Regeln zur Arbeitszeiterfassung 1:1 in Deutschland umzusetzen. Der Verband der Familienunternehmer sprach davon, dass das Urteil eine Zeitreise in die Vergangenheit sei und nicht in die Arbeitswelt von heute passe. Vom Europäischen Gerichtshof war zuvor entschieden worden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet werden sollen, künftig die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

+ Brüssel: Höhere Wahlbeteiligung als vor 5 Jahren
+ Berlin: Wirtschaft wird durch USA-Iran-Streit belastet
+ Istanbul: Hungerstreik nach Öcalan-Appell beendet
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Brüssel - mikeXmedia -
In vielen EU-Staaten hat es am Superwahlsonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben, als vor fünf Jahren. In Deutschland hatten über 30 Prozent der Berechtigten von ihrer Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Das waren deutlich mehr, als 2014. Unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag ist in Österreich Kanzler Kurz durch die Wahlen gestärkt worden. Seine Partei, die konservative ÖVP, konnte einen fulminanten Sieg bei der Europawahl einfahren. Die Partei machte fast 8 Prozent wett und konnte über 35 Prozent für sich verbuchen. Bei der rechten FPÖ hingegen musste man Verlust hinnehmen. Ein leichtes Minus gabs auch für die sozialdemokratische SPÖ. In Deutschland fanden in einigen Bundesländern auch Bürgerschafts- und Kommunalwahlen statt.

+ Brüssel: Superwahlsonntag
+ Lima / Washington: Erdbeben und Unwetter
+ Bremen: Ermittlungen nach Ausschreitungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Superwahlsonntag. Die Bürger Europa waren zur Wahl aufgerufen. In Deutschland fanden parallel auch Bürgerschafts- und Kommunalwahlen statt. Zum Nachmittag hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet, als bei den letzten Wahlen. rund 30 Prozent hatten von ihrer Stimme Gebrauch gemacht. EU-Ratspräsident Tusk gab bereits eine Einschätzung ab, nach der er nicht mit einem grundlegenden Erstarken antieuropäischer Kräfte im Parlament rechnete. In Deutschland hatte Bundespräsident Steinmeier die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die ersten amtlichen Ergebnisse werden im Laufe des Montag-Vormittags erwartet.

+ Hamburg: Seegerichtshof will Streit beilegen
+ Düsseldorf: Deutsche mögen es sauber
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Hamburg - mikeXmedia -
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg will den Streit zwischen Moskau und Kiew nach Gewaltaktionen im Schwarzen Meer beilegen. Vor einen halben Jahr war es zu einem Zwischenfall gekommen, bei dem 24 Matrosen durch Russland festgenommen wurden. Diese müssen von Moskau freigelassen werden, so die Richter. Auch die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe müssen wieder an das Land zurückgegeben werden. Von Russland wurde das Verfahren boykottiert, weil es die Zuständigkeit des Hamburger Gerichts in dem Fall anzweifelt.