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+ Berlin: Regierung bestellt neue Flugzeuge
+ Düsseldorf: Höhere Smartphone-Preise befürchtet
+ Berlin: Maaßen soll führende Rolle übernehmen
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Berlin -mikeXmedia -
Großbestellung bei Airbus. Die Bundesregierung hat nach der Pannenserie bei ihren Regierungsfliegern drei Großraumflugzeuge bestellt. Wie der europäische Luftfahrtkonzern mitteilte, sei Deutschland der erste staatliche Kunde, der die Maschine des Typs ACJ350-900 XWB bestelle. 2020 ist die Auslieferung der ersten Maschine geplant. 2022 sollen die beiden anderen Flugzeuge fertig sein. Bei den Regierungsmaschinen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Pannen gegeben. Bundesaußenminister Maas kam deshalb erst am Wochenende zu spät zu seinem Antrittsbesuch in Bulgarien.
+ Rettenbach am Auerberg: Suche nach Ursache für Explosion
+ Wuppertal: Neue Verhandlung im Fall der "Scharia-Polizei"
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Rettenbach am Auerberg - mikeXmedia -
Zwei Tote. Das ist die bisherige Bilanz der verheerenden Wohnhaus-Explosion im Allgau. Bei den Opfern handelt es sich mutmaßlich um einen 42-jährigen Vater und die siebenjährige Tochter des Mannes. Zuvor wurde die schwer verletzte Mutter aus den Trümmern des Hauses gerettet. Spezialisten der Kripo versuchen jetzt die Unglücksursache herauszufinden. Die Mieterin einer Einliegerwohnung und die beiden Söhne des Paares waren zum Zeitpunkt der Explosion nicht in dem Wohnhaus.
+ Hannover: Merkel sagt Ukraine Unterstützung zu
+ Köln: Wallraf bezeichnet Strache-Video als "gelungenen Coup"
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Hannover - mikeXmedia -
Bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität hat Bundeskanzlerin Merkel der Ukraine Hilfe zugesagt. Bei einem Besuch der schnelle Nato-Eingreiftruppe in Munster sagte Merkel, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich im Rahmen der Friedensplan-Vereinbarungen von Minsk daran arbeite. Außerdem erinnerte sie an den heutigen Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten, Selenskyi. Ein Ende des Konftlikts in der Ost-Ukraine sei eines seiner Hauptziele.
+ Wien: Kickl bleibt vorerst Innenminister
+ Mountain View: Google sperrt Huawei aus
+ Schwerin: Niederländisches Königspaar zu Besuch
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Wien - mikeXmedia -
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich bleibt Innenminister Kickl vorerst im Amt. Das hat Bundeskanzler Kurz mitgeteilt. In einem Statement ging er aber nicht weiter darauf ein. Er hatte stattdessen die FPÖ kritisiert und von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei gesprochen. Als das Skandal-Video 2017 auf Ibiza aufgenommen wurde, war Kickl Generalsekretär der FPÖ. Möglicherweise werden in dem Video auch illegale Parteispenden an die FPÖ als Thema angesprochen, heißt es weiter. Das Video hatte zum Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ geführt. Vizekanzler Strache trat deswegen zurück.
+ Kiew: Neuwahlen in der Ukraine
+ Leipzig: Ursachenforschung nach Busunglück
+ Rettenbach am Auerberg: Kind aus Trümmern geborgen
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine hat der neue Präsident Selenskyi das Parlament aufgelöst. Zudem kündigte er in seiner Antrittsrede Neuwahlen an. Diese sollen in zwei Monaten stattfinden. Selenskyi kann keine Reformen durchsetzen, da er keine Mehrheit im Parlament hat, heißt es zur Begründung. Die Wahlen waren ursprünglich für Oktober vorgesehen. Außerdem soll die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt eingeleitet werden, so die Ankündigung des Präsidenten.
+ Wörlitz: Neue Regeln für Jobcenter bringen Schwierigkeiten
+ Berlin: AfD-Plakate werden häufig beschädigt
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Wörlitz - mikeXmedia -
Aus Sicht der Landessozialgerichte erschweren neue Regeln für die Jobcenter eine gütliche Einigun bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. In einem Interview sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Fock, dass die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen dürfen. Statt einem ausgehandelten Vergleich direkt im Gerichtsaal zustimmen zu können, müssten sie zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten. Immer häufiger müssten dann Richter entscheiden dass eine gütliche Einigung durch einen Vergleich zu erzielen.