+ Paris: Lösung für Flüchtlingschiff in Sicht
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 + Frankenthal: Gericht verurteilt Pfleger
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Paris - mikeXmedia -
Im Streit um das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Wie die französische Regierung mitteilte, könnte das Schiff in Malta anlegen. Diese Lösung würde damit zu einer Entspannung der Situation für die rund 230 Migranten führen. Das Schiff harrt seit Donnerstag vor der europäischen Küsten aus. Mehrere Länder hatten der deutschen Rettungsorganisation verboten, mit dem Schiff einen Hafen anzulaufen und die Flüchtlinge von Bord zu lassen.

+ Berlin: Deutschland hat die meisten Asylbewerber
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Berlin - mikeXmedia -
Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mitgeteilt hat, befinden sich in Deutschland die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber. Ende vergangenen Jahres wurden über 1,4 Millionen dieser Migranten gezählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Frankreich und Italien. Dahinter folgen Länder wie Schweden und Österreich. Erst dahinter dann Griechenland. In der Auflistung wurden nur Schutzberechtigte, Asylbewerber und Bleibeberechtigte aus anderen Gründen berücksichtigt.

+ Luxemburg: Erdogan soll Ausnahmezustand beenden
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der wiedergewählte türkische Staatschef Erdogan soll schnellstmöglich den Ausnahmezustand in seinem Land aufheben. Das hat Bundesaußenminister Maas gefordert. Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland könne durch einen solchen Schritt verbessert werden. Ebenso das Verhältnis des Landes zur EU, so Maaß weiter. Er sprach dabei von einem ersten, aber wichtigen Zeichen aus der Türkei.

+ Madrid: Spanien lässt Rettungsschiff ebenfalls nicht anlegen
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Madrid - mikeXmedia -
Neben Italien will auch Spanien das deutsche Rettungsschiff mit rund 230 Migranten an Bord ebenfalls nicht in seinen Häfen anlegen lassen. Das hat ein Sprecher der Regierung mitgeteilt. Man wolle zwar ein humanitäres Gesicht zeigen, aber es sei eine andere Sache, zu einer maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa zu werden. Die Flüchtlinge, die sich an Bord des deutschen Schiffes „Lifeline“ befinden, wurden am Donnerstag vergangener Woche aus Seenot gerettet. Seit dem befinden sie sich an Bord.

+ Ankara: Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen werden angezweifelt
+ Berlin: Bayern verärgert über CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik
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Ankara - mikeXmedia -
In der Türkei wird die Rechtmäßigkeit der Präsidenten- und Parlamentswahlen angezweifelt. Der unterlegene Kandidat Ince hat die Wahlen als unfair bezeichnet. Er sprach davon, dass das Land nun in eine „Ein-Mann-Herrschaft“ übergegangen sei. Bei den Wahlen hätte es Unregelmäßigkeiten gegeben, die das Ergebnis jedoch nicht entscheidend beeinflusst hätten, so weitere Vorwürfe. Erdogan hatte den Sieg mit fast 53 Prozent für sich verbuchen können. Ihm war vom russischen Präsidenten Putin eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit angekündigt worden. Es sei im Interesse Russlands und der Türkei den Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent zu sichern, so Putin in einem Glückwunschtelegramm an Erdogan.

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Berlin - mikeXmedia -
Die aktuelle Debatte in der Flüchtlingspolitik sorgt bei den Bürgern für Verdruss. Das bekommt die CSU derzeit in Umfragen zu spüren. Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit der Partei und Ministerpräsident Söder zufrieden. Derzeit erhält Bundeskanzlerin Merkel in Bayern mehr Zuspruch als die CSU-Führung. 71 Prozent hatten in einer Umfrage angegeben, sich für die von Merkel angestrebten europäischen Lösung der Asylproblematik auszusprechen.