+ Wien: Österreich kontrolliert Grenzen
+ Sailsbury: Mit unbekannter Substanz in Kontakt gekommen
+ Kabul: Erneuter Abschiebeflug gelandet
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Wien - mikeXmedia -
Diesen Monat und im September wird Österreich an seinen Grenzübergängen zu Deutschland und Italien jeweils mehrtägige Kontrollen durchführen. Das hat die Regierung in Wien angekündigt. Vom Innenministerium hieß es aber, dass es sich nicht um eine Reaktion auf die deutsche Asyldiskussion, sondern um bereits seit längerem geplante Maßnahmen handele. Die Schritte erfolgen in Abstimmung mit Brüssel und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. In Deutschland hält Ex-SPD-Chef Schulz unterdessen die Schaffung von Transitzentren an den deutsch-österreichischen Grenzen für übertrieben. In Berlin sprach er von einer aufgeblasenen Debatte der Union.

+ München: Urteil im NSU-Prozess am 11. Juli
+ Cleebronn: Gute Weihnachtsbaumernte erwartet
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München - mikeXmedia -
Am 11. Juli fällt das Urteil im NSU-Prozess. Das hat das zuständige Oberlandesgericht in München mitgeteilt. Gestern hatte sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nochmals persönlich geäußert und sich von den Verbrechen Böhnhardts und Mundlos distanziert. Der NSU-Prozess um das rechtsextremistische Terrortrio hatte sich um über fünf Jahre hingezogen.

+ Kuala Lumpur: Ermittlungen nach Festnahme gehen weiter
+ Wiesbaden: Susanna wurde auch vergewaltigt
+ Berlin: Mindestlohn sorgt für Wirtschaftswachstum
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Kuala Lumpur - mikeXmedia -
Nach der Festnahme früheren Regierungschefs von Malaysia, Razak, gehen die Ermittlungen der Polizei weiter. Dabei geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Milliardenskandal und Gelder aus einem, von ihm 2009 auferlegten Regierungsfond, der die Wirtschaft des Landes fördern sollte. Morgen soll der frühere Premier vor Gericht aussagen. Ihm wird vorgeworfen, aus dem Fonds mehr als 4,5 Milliarden Dollar abgezweigt zu haben. 700 Millionen Dollar davon wurden auf einem privaten Bankkonto von Razak entdeckt.

+ Berlin: Weniger Bürokratie für schnelles Internet
+ Düsseldorf: Messerstecher war polizeibekannt
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Berlin - mikeXmedia -
Weniger Bürokratie für schnelles Internet. Der Bund vereinfacht die Förderung für den Ausbau. Das Antragsverfahren soll erheblich schneller und effizienter werden, so der zuständige Infrastrukturminister Scheuer. Es werden künftig 30, statt bislang 15 Millionen Euro für die einzelnen Projekte zur Verfügung gestellt. Bislang wurde von den Städten und Landkreisen nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen. Außerdem soll es bei der Bewilligung keine Warteschlagen mehr geben, so der Minister weiter.

+ Berlin: Polizeigewerkschaften gemischter Ansicht zum Asylkompromiss
+ Valetta: Weiteres Rettungsschiff wird blockiert
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Berlin - mikeXmedia -
Die Polizeigewerkschaften sind bei dem von der Union ausgehandelten Asylkompromiss geteilter Meinung. Von der Gewerkschaft der Polizei wird die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge skeptisch bewertet. Es sei ein alter Hut, meint der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek in einem Zeitungsinterview. Die Bundespolizeigewerkschaft hingegen hatte sich lobend geäußert. Dort hofft man, dass die erforderlichen Maßnahmen zügig umgesetzt werden, so der Gewerkschaftschef Walter ebenfalls in einem Zeitungsinterview.