+ Karlsruhe: „Bekömmliche“ Bierwerbung ist nicht zulässig
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Brauer nicht mit „bekömmlichem Bier“ werben dürfen. In letzter Instanz wurde damit jetzt ein Schlussstrich unter einen Streit gezogen, der sich schon seit mehreren Jahren hinzog. 2015 hatte der Verband Sozialer Wettbewerb eine einstweilige Verfügung gegen eine Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Eine dagegen eingelegte Revision blieb jetzt auch vor dem BGH erfolglos. Nach EU-Recht ist „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe, die für alkoholische Getränke nicht erlaub ist, so die Begründung der Richter weiter.

+ Brüssel: EU klagt gegen Deutschland
+ Berlin: SPD will Nachzugsverbot bei Gefährdern
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Brüssel - mikeXmedia -
Wie angekündigt, geht die EU gerichtlich gegen die zu hohe Luftverschmutzung in Deutschland vor. Vor diesem Hintergrund haben Umweltschützer und Opposition die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe, so der Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Vom Bund für Umwelt und Naturschutz wurde betont, dass die bislang angekündigten Maßnahmen der Regierung bei weitem nicht ausreichen. Auch Bundesumweltministerin Schulze hatte erneut gefordert, dass Diesel-PKW technisch nachgerüstet werden müssten.

+ Paris: Französischer Käse zurückgerufen
+ Sofia: Merkel stellt Zugeständnisse im US-Handelsstreit in Aussicht
+ Viersen: Aufräumarbeiten nach Tornado gehen weiter
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Paris - mikeXmedia -
Eine französische Käserei hat auch in Deutschland Rohmilchkäse zurückgerufen. Es handelt sich um Reblochon von Chabert. Der Käse stammt aus der Alpenregion Savoyen. Betroffen sind Produkte mit dem Kennzeichen FR 74-096-050 CE und Mindesthaltbarkeitsdatum zwischen dem 2. April und dem 24. Juli, deren Losnummer mit 8CR beginnt. Der Käse sollte nicht gegessen werden. In Frankreich waren sieben Kleinkinder nach dem Verzehr des Produktes an einer Darm-Infektion erkrankt.

+ Brüssel: EU gibt mögliche Klage gegen Deutschland bekannt
+ Berlin: Bremer BAMF-Skandal offenbar sehr groß
+ München: BMW-Chefs räumen Fehler bei Software ein
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission in Brüssel gibt heute bekannt, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreichen wird. Dabei geht es um den jahrelangen Streit über die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. In 66 Kommunen wurden zu hohe Stickoxid-Werte festgestellt. Sie sind offenbar auf zu viele Diesel-Fahrzeuge zurückzuführen. Neben Deutschland könnten auch andere EU-Mitgliedsländer verklagt werden. Umweltverbände rechnen damit, dass Deutschland sich vor Gerichten verantworten muss.

+ Berlin: Deutschland will sich im UN-Sicherheitsrat stark einbringen
+ München: Viele Stadtwerke finanziell schlecht aufgestellt
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Berlin - mikeXmedia -
Wenn Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, will man vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. Das hat Außenminister Maas in Berlin mitgeteilt. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen, so der Außenminister. Für die kommenden beiden Jahre wird sich Deutschland für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben. Die Wahl dazu erfolgt am 8. Juni. Es wird erwartet, dass Deutschland die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen wird.