+ Berlin: Neuausrichtung der Türkei-Politik
+ Frankfurt/Main: Leitzins bleibt bei Null Prozent
+ Hamburg: 4 Tonnen Kokain sichergestellt
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesaußenminister Gabriel am Mittag in Berlin eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet. Es wurden Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst. Auch Investitionskredite und Wirtschaftshilfen für die Türkei kommen auf den Prüfstand. Bei den Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt zeichnen sich auch Veränderungen ab. Gabriel wies darauf hin, dass das Vorgehen mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz abgestimmt sei. Die Türkei wies unterdessen Kritik an den Inhaftierungen zurück. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, Einfluss auf die „unabhängige türkische Justiz“ zu nehmen, so das Ministerium in Ankara. Zuletzt hatte wieder ein Bericht für Aufsehen gesorgt, nachdem die Türkei mehrere deutsche Firmen beschuldigt hatte, Terror zu unterstützen. Darunter die BASF, der Autobauer Daimler und sogar eine Döner-Bude.

 + Celle: Mutmaßliches PKK-Mitglied festgenommen
 + Wiesbaden: Aktion gegen Kinderpornographie
 + Hannover: Erhebliche Schäden nach Unwettern
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Celle - mikeXmedia -
In Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Türken festnehmen lassen, der unter Verdacht steht, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Das haben die zuständigen Behörden mitgeteilt. Die PKK kämpft für einen autonomen Kurdenstaat und ist in der EU sowie in der Türkei seit 2004 verboten. Seit dem werden immer wieder PKK-Funktionäre verhaftet und verurteilt.

+ Brüssel: EU fordert Stopp der polnischen Justizreform
+ München: NSU-Schlussphase gerät ins Stocken
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Brüssel - mikeXmedia -
Die polnische Regierung ist von der EU-Kommission aufgefordert worden, ihre umstrittene Justizreform zu stoppen. Inzwischen könnte gegen das Land sogar ein Verfahren nach dem Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden, wie es von EU-Vizepräsident Timmermans in Brüssel hieß. Bei schwerwiegenden anhaltenden Verletzungen der verankerten Werte droht als schwerste Sanktion eine Aussetzung des Stimmrechts des entsprechenden Mitgliedsstaates.

+ Istanbul: Kritik an der Türkei hält an
+ Berlin: Krankenkasse bemängelt das Kliniksystem
+ Berlin: Ärzte ohne Grenzen weist de Maizeres Kritik zurück
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Istanbul - mikeXmedia -
Die Kritik an der Türkei für ihr erneutes Vorgehen gegen Menschenrechtler hält an. Human Rights Watch sprach bei der Inhaftierung von sechs Personen von einem politischen Motiv. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte den Inhaftierten vorgeworfen, dass sie Terrororganisationen unterstützen. Dafür gebe es keine Spur eines Beweises, so Human Rights Watch. Die Festnahme der sechs Menschenrechtler hatten international erneut eine Welle der Empörung ausgelöst.

 + Rom: Kardinal wehrt sich gegen scharfe Kritik
 + Haßfurth: Bankangestellter veruntreut 320.000 Euro
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Rom - mikeXmedia -
In einem Interview hat sich der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller gegen scharfe Kritik an der Kirche zur Wehr gesetzt. „Es ist offensichtlich, dass die katholische Kirche bei dem Thema härter angegangen wird, dass Priester a priori verdächtigt werden“, so der 69-Jährige. Er sieht die katholische Kirche im Fall von Kindesmissbrauch zu Unrecht so scharf kritisiert. Den Vorwurf, er habe die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen behindert, wurden von Müller zurückgewiesen. Der Kardinal stand fünf Jahre der Glaubenskongregation im Vatikan vor, die auch für die Aufklärung von Missbrauchsfällen zuständig ist.