+ Berlin: 230 Soldaten unter Rechts-Verdacht
 + Berlin: Länder erhöhen Druck auf Regierung
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Berlin - mikeXmedia -
Bei insgesamt 230 Soldaten der Bundeswehr besteht der Verdacht der rechtsextremistischen Betätigung, auch außerhalb der Bundeswehr. Das geht aus einer Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes hervor. 149 Verdachtsfälle sind neueren Datums. Ein Trend lässt sich auf Jahresvergleiche jedoch nicht ableiten. Die Linke hatte eine entsprechende Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Der Antwort zufolge wurden im vergangenen Jahr 56 rechtsextremistische Vorfälle registriert und zwölf Soldaten deswegen entlassen.

 + Damaskus: Kurden rufen Autonomieregion im Norden aus
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 + Hofheim: Ikea ruft Lampe wegen Stromschlaggefahr zurück
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Damaskus - mikeXmedia -
Im Norden Syriens haben Kurden und ihre Verbündete eine autonome Region ausgerufen. Einem Sprecher zufolge wolle man ein förderales System einführen - der Plan sei bereits bestätigt. Auch die bereits existierende Selbstverwaltung in Nordsyrien soll in das Autonomiegebiet eingeschlossen werden. Die Türkei hatte schon zum Wochenbeginn gedroht, einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht zu dulden.

 + Istanbul: Terrorwarnung in der Türkei betrifft auch deutsche Einrichtungen
 + Berlin: Immunität von Beck aufgehoben
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Istanbul - mikeXmedia -
Das deutsche Generalkonsulat in Istanbul ist am Morgen wegen einer Terrorwarnung geschlossen worden. Auch für die deutsche Schule wurde Alarm ausgerufen. Der Warnhinweis sei abschließend jedoch nicht überprüfbar, teilte das Generalkonsulat den Bundesbürger mit. Im Januar hatte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und 12 deutsche Touristen getötet. 37 Menschen waren bei dem Anschlag in Ankara zudem verletzt worden. Eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bekannte sich später zu der Tat. Eigentlich hätte der Anschlag Sicherheitskräften gelten sollen. Die Polizei sei jedoch eingeschritten und daher sei es zu zivilen Opfern gekommen.

 + Brüssel: Zweite Runde in den EU-Türkei-Gesprächen
 + New York: Dänemark im weltweiten Vergleich wieder glücklichstes Land
 + Berlin: 1,3 Mrd. Euro Minus bei der Bahn in 2015
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Brüssel - mikeXmedia -
Heute findet in Brüssel die zweite Runde in den EU-Türkei-Gesprächen statt. Die CSU hat im Vorfeld erhebliche Zweifel am Zustandekommen und greifbaren Ergebnissen eines entsprechenden Abkommens geäußert. Offen ist immer noch, wie innerhalb der EU die Flüchtlingskontingente verteilt werden könnten.  Die Vielstimmigkeit innerhalb der EU habe zu Verhandlungen wie auf einem Basar geführt, so CSU-Generalsekretär Scheuer. Dadurch seien die Positionen stark verändert worden. Der Streit zwischen der Türkei und den syrischen Kurden geht unterdessen in eine neue Runde. Es wurde mitgeteilt, dass man in Nordsyrien eine autonome Region ausrufen wolle. Die Regierung in Ankara drohte damit, dass man einen Kurdenstaat dort nicht dulden werde. In der Region ist die syrisch-kurdische Partei der Demokratien Union bestimmende politische Kraft. Dabei handelt es sich um einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

 + Wolfsburg: Weitere Klage gegen VW
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Wolfsburg - mikeXmedia -
Gegen den Autohersteller VW gehen weitere Anwälte vor. Nun hat ein US-Staranwalt mitgeteilt, ebenfalls Forderungen zu stellen. Zunächst soll es in den kommenden zwei Wochen zu einem Treffen mit der VW-Spitze kommen, so der Anwalt in einem Schreiben an den Autobauer. Im Abgas-Skandal müsse VW alle Fakten auf den Tisch legen. Der US-Anwalt wurde von deutschen Kunden und Unternehmen beauftragt, ihre Rechte wahrzunehmen.