+ Berlin: Maas appelliert an türkischen Amtskollegen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren
 + Bad Nenndorf: DLRG fordert mehr Sicherheitsbemühungen von den Kommunen
 + Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerungsfrage bei der Rente abgewiesen
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen hat Bundesjustizminister Maas die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipen angemahnt. Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch. Richter dürfen nur dem Gesetz, nicht aber den Wünschen der politisch Mächtigen unterworfen sein, so Maas in seinem Schreiben. Gleichzeitig wandte er sich deutlich gegen Überlegungen der türkischen Regierung, die Todesstrafe in dem Land wieder einzuführen. Ein Staat, in dem die Todesstrafe existiert, kann nicht Mitglied der EU werden, unterstrich Maas auch die Position der Bundesregierung in Berlin.

 + Recklinghausen: Polizei gibt heute weitere Infos zu Lidl-Erpressung
 + München: Fernsehrichter Hold will Bundespräsident werden
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Recklinghausen - mikeXmedia -
Die Polizei in Recklinghausen hat nach der Erpressung des Discounters Lidl mehrere Personen festgenommen. Weitere Informationen sollen heute bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden, wie ein Sprecher mitgeteilt hat. Schon im April hatten die Verdächtigen einen Sprengstoffanschlag auf eine Lidl-Filiale in Herten verübt. Eine Verkäuferin wurde dabei verletzt. Lidl hat sich bislang noch nicht zur Sache geäußert und auf die Pressestelle der Polizei verwiesen.

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München - mikeXmedia -
Der Sat-1-Fernsehrichter Alexander Hold will Bundespräsident werden. Das haben die Freien Wähler Kempten mitgeteilt, für die der 54-jährige ins Rennen ums höchste deutsche Staatsamt gehen wird. Die Gerichtsshow ist bereits seit einigen Jahren eingestellt, rund 2000 mal stand Hold dafür vor der Kamera. "Ich bin ja kein Paradiesvogel aus dem Dschungel-Camp, sondern ein Jurist, der seit langem intensiv und ernsthaft Politik betreibt", so Hold zu seiner Kandidatur gegenüber einer Boulevardzeitung.

 + London: May zu Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel
 + Würzburg: Axt-Attacke wahrscheinlich islamistisch motiviert
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London - mikeXmedia -
Die neue britische Premierministerin May ist am Mittwoch zum Antrittsbesuch in Berlin gewesen. Dort traf sie mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen auch um den Brexit. May teilte zudem für Großbritannien mit, dass man nicht die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Dies war eigentlich für die zweite Jahreshälfte 2017 vorgesehen. May soll ihr Land nun aus der EU führen. Sie war kürzlich auf David Cameron nachgefolgt, der sein Amt früher niedergelegt hatte. Ursprünglich wollte er seinen Posten als Premierminister erst im Oktober räumen.

 + Essen: Hinz legt Bundestagsmandat nieder
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Essen - mikeXmedia -
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat niedergelegt. Damit reagierte sie auch auf die Enthüllungen zu ihrem gefälschten Lebenslauf. Zuvor hatte schon die Essener SPD Hinz aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Zwei Zeitungen hatten herausgefunden, dass die langjährige SPD-Abgeordnete weder Abitur, noch Studium noch Staatsexamen hatte. All dies hatte sie jedoch in ihrem Lebenslauf angegeben.

 + Istanbul: Sicherheitsrat tagte erstmals seit Putschvesuch
 + Bielefeld: Axt-Attacke wahrscheinlich islamistisch motiviert
 + London: Wikileaks veröffentlich fast 300.000 Emails der türkischen AKP
 + Essen: SPD Essen fordert Rücktritt von Hinz
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Istanbul - mikeXmedia -
Der Sicherheitsrat der Türkei ist erstmals seit dem Putschversuch zusammengekommen. Bei der Sondersitzung, die von Staatspräsident Erdogan geleitet wurde, ging es laut seiner Ankündigungen um „wichtige Entscheidungen“. Nähere Angaben mache Erdogan dazu aber nicht. Trotz internationaler Proteste stehen die Zeichen in der Türkei auf eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Regierungspartei AKP erhält dabei Unterstützung von der ultrarechten MHP-Partei. Abgeschafft worden war die Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004.