+ Paris: Ausnahmezustand soll über die EU verlängert werden
 + Berlin: Oppermann begrüßt Razzia gegen Terrorverdächtige
 + Karlsruhe: BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
 + Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
Frankreich will den seit November geltenden Ausnahmezustand auch über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. Das hat der Regierungschef des Landes, Valls, in einem Rundfunkinterview mitgeteilt. Für die französischen Sicherheitsorgane gelten damit auch vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte. Das Parlament hatte nach den Terroranschlägen Ende letzten Jahres den Ausnahmezustand verhängt und bereits zwei mal um je drei Monate verlängert.

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Paris - mikeXmedia -
Frankreich will den seit November geltenden Ausnahmezustand auch über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. Das hat der Regierungschef des Landes, Valls, in einem Rundfunkinterview mitgeteilt. Für die französischen Sicherheitsorgane gelten damit auch vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte. Das Parlament hatte nach den Terroranschlägen Ende letzten Jahres den Ausnahmezustand verhängt und bereits zwei mal um je drei Monate verlängert.

+ Sydney: Neuwahlen in Australien am 2. Juli
+ Magdeburg: Erste "Kenia"-Koalition steht
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Sydney – mikeXmedia -
In Australien soll es am 2. Juli Neuwahlen geben. Das hat der aktuelle Regierungschef Turnbull in Canberra mitgeteilt. Demnach soll am 3. Mai der Haushalt vorgestellt und im Anschluss das Parlament aufgelöst werden, so Turnbull. Grund für die Neuwahlen ist eine Abstimmungsniederlage im australischen Senat. Turnbull führt Australien erst seit rund sieben Monaten. Er hatte sich im Oktober 2015 in einer parteiinternen Auseinandersetzung gegen den umstrittenen damaligen Präsidenten Abbott durchgesetzt. Nach guten Umfragewerten zu Beginn seiner Amtszeit sanken diese aber in letzter Zeit.

+ Luxemburg: Noch kein Zeitplan für EU-Militäreinsatz in Libyen
+ Berlin: AfD setzt Anti-Islam-Kurs fort
+ Stuttgart: Zahl von LKW-Ladungsdiebstählen nimmt zu
+ Berlin: Fälle von Diskriminierung im Job am höchsten

Luxemburg – mikeXmedia -
Verteidigungsministerin von der Leyen hat nach dem Beschluss der EU der neuen Einheitsregierung in Libyen zu helfen mitgeteilt, dass es noch keinen konkreten Zeitplan für die Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gebe. Bei dem Einsatz soll unter anderem die Küstenwache wieder aufgebaut werden. Auch die Übersiedlung illegaler Migranten in die EU soll damit eingedämmt werden. Im vergangenen Jahr kamen über Libyen über 150.000 Menschen nach Europa.

+ Istanbul: ARD-Korrespondent zurück in Kairo
+ Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage zu Gentest ab
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei ist einem ARD-Korrespondenten die Einreise verweigert worden. Das hat ein Sprecher des SWR-Fernsehens mitgeteilt. Der Leiter des Büros in Kairo wurde am Flughafen Istanbul festgehalten. Der Korrespondent war auf dem Weg zu einer Flüchtlingsreportage im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Der Korrespondent ist mittlerweile wieder in Kairo eingetroffen. Die Hintergründe warum die Einreise verweigert wurde sind noch unklar.