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Berlin – mikeXmedia -
Der Streit zwischen dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range und dem Bundesjustizministerium geht in die nächste Runde. Range und andere Juristen befürchten dass die Eigenständigkeit der Justiz in Gefahr sei. Hintergrund sind die eingestellten Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org. Inzwischen wehrt sich das Bundesjustizministerium gegen Vorwürfe Ranges, man habe ihn deshalb sehr unter Druck gesetzt. In einem Gespräch soll Justiz-Staatssekretärin Hubig dem entlassenen Generalbundesanwalt gedroht haben. Sollte Range die Ermittlungen nicht einstellen würde er entlassen, heißt es in einem Zeitungsbericht.

+ Saint-Denis: Suche nach Wrackteilen geht weiter
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Saint-Denis – mikeXmedia -
Der Indische Ozean wird weiter nach Wrackteilen von Flug MH370 abgesucht. Der Suchradius beträgt nach Behördenangaben etwa 4800 Quadratkilometer. Man will nun erst einmal eine Woche suchen, so der Präfekt Dominique Sorain. Meldungen wonach bereits weitere Wrackteile gefunden wurden, dementierte die französische Justiz inzwischen.

+ Berlin: Arbeitsgruppe berät Folgen aus Insolvenz einer Baufirma
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Berlin – mikeXmedia -
Die Betreiber des Hauptstadtflughafens in Berlin haben als Konsequenz aus der Insolvenz der Firma Imtech eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll für den Flughafen mögliche Folgen klären. Fest steht dass die baulichen Arbeiten wohl nicht im März 2016 abgeschlossen sind. Außerdem steht die Eröffnung des Flughafen im Jahr 2017 erneut auf der Kippe.

+ Berlin: Sozialsenator Czaja begrüßt Vorschlag aus Baden-Württemberg
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Berlin – mikeXmedia -
Der Berliner Sozialsenator Czaja hat den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann aufgegriffen, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen. Aktuell werden Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf die Bundesländer verteilt, dieses sei allerdings nicht mehr anwendbar, so Czaja in einem Zeitungsinterview. Zu einer Umsetzung könnte es allerdings nicht kommen, da viele Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland den Vorschlag bereits ablehnten.

+ Berlin: Eröffnung des Hauptstadtflughafens verzögert sich erneut
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Berlin – mikeXmedia -
Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin verschiebt sich höchstwahrscheinlich erneut. Schuld ist diesmal die Insolvenz der Baufirma Imtech. Sie war zuständig für Sanitär-, Lüftungs- und Elektroarbeiten. Der ehemalige Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bezeichnete Imtech als eine unverzichtbare Firma am Flughafen. Auch der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss Martin Delius, von der Piratenpartei, sieht die Eröffnung in Weite Ferne rücken. Die Eröffnung war in der Vergangenheit wegen Baumängeln und andere Probleme immer wieder verschoben worden.