+ Berlin: Baden-Württemberg kommt mit Länderfinanzausgleichs-Vorschlägen
 + Berlin: Kritik an Organisatoren der Blockupy-Bewegung
 + Köln: Achtung bei „ja“-Sauerkirschen, Glasscherbenverdacht
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Baden-Württemberg will in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen neuen Vorstoß unternehmen. Ein entsprechendes Konzept will der Ministerpräsident des Bundeslandes, Kretschmann, heute in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine neue Umverteilung der Kosten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern sowie die Frage, wie es nach dem Ende des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 weitergehen soll. Eine Annäherung in den Reformfragen ist bislang noch nicht in Sicht. Baden-Württemberg ist nach Bayern das größte Geberland im umstrittenen Länderfinanzausgleich.

 + Kiew: Ukraine lässt 780 Soldaten beim US-Militär ausbilden
 + Tunis: Zwei Terroristen aus Tunesien waren Landsleute
 + Brüssel: EU-Gipfel befasst sich mit Schuldenstreit
 + Frankfurt/Main: Streiks bei der Lufthansa gehen weiter

Kiew - mikeXmedia -
In einem Telefonat haben sich die Ukraine und die USA darauf verständigt, dass in Kürze rund 780 ukrainische Soldaten durch US-Militärs ausgebildet werden. Wo die Einheiten ausgebildet werden, wurde nicht mitgeteilt. Bis zum Ende des Monats sollen zudem US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen. Eine russische Reaktion auf die Ankündigung Kiews gibt es bislang noch nicht.

 + Damaskus: 2000 Gefangene durch IS getötet
 + Jerusalem: Netanjahu hat mit Regierungsbildung begonnen
 + Berlin: Einnahmen aus PKW-Maut werden weiter diskutiert
 + Oldenburg: Betrügerbande ergaunerte 13,5 Mio. Euro
 + Berlin: Schwarzfahren wird mit 60 Euro deutlich teurer

Damaskus - mikeXmedia -
Seit die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien das Kalifat ausgerufen hat, sind rund 2000 Gefangene getötet worden. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Mehr als die Hälfte der Opfer waren dabei Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder. Rund 200 weitere christliche Geiseln befinden sich gegenwärtig noch in der Gewalt der Dschihadisten.

 + Berlin: SPD hält an Maut-Nachbesserungen fest
 + Berlin: Wohngelderhöhungen durchgewunken
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Ein Ja zur PKW-Maut gibt es mit der SPD nur, wenn die Pläne noch einmal nachgebessert werden. Die Partei verlangt Änderungen bei den Mautzeiträumen von zehn Tagen und bei denen von zwei Monaten für ausländische Fahrer. Laut SPD gibt es bei der Preisgestaltung dieser beiden Zeiträume wahrscheinlich Probleme mit dem EU-Recht, dass die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Zudem verlangen die Sozialdemokraten einen Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren. Sollten die Änderungen durchgesetzt werden, könne die Maut in der kommenden Woche verabschiedet werden, so die SPD weiter.

 + Tunis: Tote nach Schüssen, Geiselnahme in Museum
 + Vilnius: Natojets und russische Kampfflugzeuge über der Ostsee
 + Frankfurt/Main: Demonstrationen gegen EZB gehen weiter
 + Düsseldorf: Rauchender Rentner darf vorerst in seiner Wohnung bleiben

Tunis - mikeXmedia -
Im tunesischen Parlament ist es zu einer Schießerei gekommen, bei der acht Menschen durch Extremisten getötet wurden. Sieben Personen der Opfer sind unbeteiligte Touristen, wie die Polizei in der tunesischen Hauptstadt berichtet hatte. In einem Museum wurden außerdem Geiseln genommen.