+ Berlin: Regierung berät über Ausweitung von Bundeswehreinsätzen
 + Berlin: Ermittlungen nach Falschmeldung über Flüchtlingstod in Berlin
 + Berlin: Beratungen über Mindestlohn-Erhöhungen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak sollen ausgeweitet werden. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte zuvor auf die Gefahren der Mission hingewiesen. Die Lage sei vor Ort sehr unruhig und der Einsatz entsprechend gefährlich, so die Verteidigungsministerin. Der Bundestag will heute der Ausweitung des Einsatzes in Mali und im Irak zustimmen. In den Ländern wird die Anzahl der Bundeswehrsoldaten auf jeweils 650 und 150 Mann verstärkt.

 + Osnabrück: Voßhoff warnt vor Dashcams
 + München: Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern begrenzt
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Osnabrück - mikeXmedia -
Zum Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar hat die Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Voßhoff, vor Dashcams gewarnt. Ihrer Ansicht nach sei die lückenlose Dokumentierung des Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig. Bei dem Treffen in Goslar beraten rund 2000 Fachleute unter anderem auch über den Einsatz entsprechender Kameras in Fahrzeugen. Weitere Themen sind Blutproben bei Verkehrssündern und der sogenannte Idiotentest.

 + Goslar: Verkehrsgerichtstag beginnt heute
 + Berlin: AfD gewinnt deutliche an Stimmen hinzu
 + Nürnberg: Verbraucherstimmung weiter gut
 + Gütersloh: Jeder siebte Schüler braucht Nachhilfeunterricht
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Goslar - mikeXmedia -
In Goslar beginnt heute der Verkehrsgerichtstag. In diesem Jahr befassen sich die Experten unter anderem mit Blutproben bei Verkehrssündern und dem sogenannten Idiotentest. Geklärt werden soll auch die Frage, ob Bildmaterial aus Dashcams vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden. Es handelt sich bei diesen Cams um kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett installiert sind, permanent laufen und so Unfälle dokumentieren sollen. Am Verkehrsgerichtstag in Goslar nehmen rund 2000 Verkehrsfachleute teil.

 + Berlin: Verschärfung des Asylrechts beschlossen
 + Berlin: Rechtsextreme Seite im Netz verboten
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung in Berlin hat erneut eine Verschärfung des Asylrechts vorgenommen. Damit soll die Ausweisung krimineller Ausländer künftig weiter erleichtert werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits vom Kabinett in Berlin auf den Weg gebracht worden. Bei Verurteilung wegen Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung, droht Flüchtlingen künftig die Ausweisung. Dies gilt bei Verhängung einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Eine Ausweisung soll auch möglich sein, wenn bei entsprechenden Delikten kürzere Haftstrafen verhängt wurden. Mit den neuen Regeln hat die Bundesregierung unter anderem auch ihre Konsequenzen aus den Übergriffen zu Silvester in Köln gezogen.

 + Rio: Soldaten sollen gegen Mücken kämpfen
 + Köln: Ermittlungen nach verdächtigem Chemikalienkauf eingestellt
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Rio de Janeiro - mikeXmedia -
Bis zu 220.000 Soldaten sollen in Brasilien den Kampf gegen die Ausbreitung einer Mückenart übernehmen, die ein gefährliches Virus überträgt. In besonders betroffenen Gebieten sollen ab Februar Soldaten von Haus zu Haus gehen und bei der Bekämpfung der Mücken helfen. Innerhalb weniger Monate hatten die Insekten zu einer Ausbreitung des Zicka-Virus in 21 Ländern auf dem amerikanischen Kontinent geführt. Das Virus führt zu Fieber und Hautausschlag. Bei einer Infektion in der Schwangerschaft kann es zu Missbildungen bei Babys kommen.