+ Athen: Minister für Infrastruktur zurückgetreten
 + Belgrad: Serbien verhängt Einfuhrverbot auf Güter aus Kroatien
 + Brüssel: Merkel forderte dauerhaftes Verteilungsverfahren
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Athen - mikeXmedia -
Die neue Regierung in Griechenland steht, die Minister sind vereidigt, da gibt es bereits den ersten Rücktritt. Der Staatssekretär für Infrastruktur in dem Land hat sein Amit niedergelegt. In den vergangenen Jahren hatte er im Internet antisemitische und rechtsextremistische Kommentare verbreitet. Unter anderem wurde ein Bild veröffentlicht, dass ein bearbeitetes Foto vom Vernichtungslager Auschwitz zeigt. Auf dem Eingangstor stand „Wir bleiben in Europa“, statt „Arbeit macht frei“. Der Minister gehört der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen an.

 + Brüssel: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliesländer ein
 + Moskau: Kreml wehrt sich gegen Kritik wegen Kampfunterstützung gegen den IS
 + Berlin: Studentenwerk bemängelt fehlenden Wohnraum für Studienbeginner
 + Köln: Jeder Zweite glaubt an Außerirdische
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Kommission in Brüssel hat gegen 19 Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht eingeleitet, darunter auch Deutschland. Unter Berufung auf informierte EU-Kreise heisst es in einem Zeitungsbericht, dass die betroffenen Länder, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt hätten. Neben Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und den Niederlanden ist auch Ungarn betroffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich mit der Flüchtlingsproblematik auch gestern im Rahmen eines Sondergipfels beraten. Die gemeinsame Festlegung auf eine faire Verteilungsquote für Flüchtlinge war bislang immer wieder gescheitert.

  + Wolfsburg: Winterkorn tritt zurück
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Nach einer Krisensitzung des VW-Aufsichtsrates am Mittwoch Nachmittag hat VW-Chef Winterkorn seinen Rücktritt erklärt. Als Vorstandsvorsitzender übernehme er die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren, hieß es. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin, so Winterkorn in einer Presseerklärung.
Dem Unternehmen drohen nach Bekanntwerden der Manipulationen Strafzahlungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar. Das Unternehmen hat in den USA eine bekannte Anwaltskanzlei angeheuert. Von den Fachleuten war schon der Mineralölkonzern BP nach der Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ vertreten worden. Weltweit sind rund 11 Millionen Dieselfahrzeuge von VW und der Tochtergesellschaft Audi betroffen.

 + Berlin: Özoguz fordert Ausweitung schneller Asylverfahren
 + Bramsche: LKW-Brand mit Milch gelöscht
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, für eine Ausweitung schneller Asylverfahren auf größere Flüchtlingsgruppen ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach müssten die schriftlichen Anhörungen auf die Gruppen mit hoher Anerkennungsquote ausgeweitet werden. Dabei führte Özoguz zum Beispiel alleinstehende Frauen aus Afghanistan an, die so gut wie nie abgeschoben würden. Ein Aslyantrag müsse jedoch immer fair und gründlich bearbeitet werden, relativierte die Integrationsbeauftragte aber ihren Vorschlag zu schnelleren Asylverfahren.

 + Washington: Obama und Merkel beraten sich zur Flüchtlingskrise
 + Wolfsburg: VW-Aufsichtsrat berät sich zum Abgas-Skandal
 + Berlin: Linke kritisiert Orban-Einladung zur CSU
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Washington - mikeXmedia -
In einem Telefonat haben sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel über die europäische Flüchtlingskrise ausgetauscht. Beide waren sich einig darüber, dass es eine Lösung geben muss, bei der alle EU-Mitgliedsstaaten einen fairen Anteil an Kapazitäten tragen. Zudem ging es um die Ursachen für die Flüchtlingskrise und deren Lösung, Beispielsweise durch die Unterstützung eines politischen Übergangs in Syrien. Heute befassen sich auch die EU-Chefs bei einem Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik.