+ Berlin: Grüne sehen PKW-Maut vor dem Aus
 + Gütersloh: Pflegebranche greift kaum auf ausländische Mitarbeiter zurück
 + Köln: Deutschland und England mit den meisten Spukaktivitäten
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Berlin - mikeXmedia -
Anders als Verkehrsminister Dobrindt, sind die Grünen der Meinung, dass die PKW-Maut von Brüssel wahrscheinlich gestoppt wird. Das Bündnis geht davon aus, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU Erfolg haben wird. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Wilms sagte in einem Zeitungsinterview, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz kippt. Brüssel hat erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten PKW-Maut. Im Kern geht es dabei um die Frage der möglichen Benachteiligung bzw. Diskriminierung von Ausländern.

 + Peking: China erlässt weltweit strengstes Nichtrauchergesetz
 + Berlin: Dobrindt verteidigt PKW-Maut gegen Kritik aus Brüssel
 + Nürnberg: Zahl der offenen Stellen so hoch wie seit Jahren nicht mehr
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Peking - mikeXmedia -
Mit einem der weltweit strengsten Nichtrauchergesetze geht China ab jetzt gegen Nikotinsüchtige vor. In allen geschlossenen öffentlichen Räumen ist das Rauchen untersagt. Wer gegen das neue Verbot verstößt, muss mit hohen Geldstrafen bis hin zum Entzug der Betriebslizenz, beispielsweise von Restaurants, rechnen. Auch Verkaufsaktionen und Werbung für Tabakprodukte sind verboten. In China leben rund 300 Millionen Raucher, zugleich werden in dem Land so viele Zigaretten produziert, wie nirgendwo anders auf der Welt.

 + Berlin: Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Aleppo
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Berlin - mikeXmedia -
Das Auswärtige Amt in Berlin hat die jüngsten Angriffe des syrischen Regimes auf einige Stadtteile von Aleppo zum Wochenbeginn scharf verurteilt. Es sei unmöglich, eine politische Lösung für den seit 2011 andauernden Konflikt zu finden, solange gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Allein am Wochenende waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erneut fast 200 Menschen in Aleppo bei Angriffen ums Leben gekommen. Unter anderem soll es dabei auch zum Einsatz von international geächteten Fassbomben gekommen sein. Dabei handelt es sich um Tonnen, die mit Sprengstoff und Metallschrott gefüllt sind.

 + Duisburg: Hintergründe zu einer Bluttat in Duisburg noch unklar
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Duisburg - mikeXmedia -
Die Polizei in Duisburg hat nach dem Fund einer Männerleiche und einer schwer verletzten Frau noch keine Anhaltspunkte auf die Hintergründe. Das hat ein Sprecher der Behörde mitgeteilt. Fest steht bisher nur, dass sich sehr wahrscheinlich um eine Gewalttat gehandelt hat, zum Ablauf schweigen sich die Ermittler jedoch aus. Die Frau war nach einem Notruf vor einem Mehrfamilienhaus gefunden worden. Wegen der Schwere der Verletzungen musste sie im Krankenhaus notoperiert werden. Anwohner hatten einen lautstarken Streit gemeldet und über Schüsse berichtet.

 + Washington: NSA muss vorerst auf Massendatensammlungen verzichten
 + Gaza: Steinmeier fordert Hilfen für den Gazastreifen
 + Bei der Post läuft die sechste Tarifverhandlungsrunde
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Washington - mikeXmedia -
Die NSA muss vorerst ihre Massenspeicherung von Telefonmetadaten einstellen. Die rechtliche Grundlage dafür konnte auch nach stundenlangen Debatte im US-Kongress nicht wieder geschaffen werden. Das Spähprogramm zur Terrorismusbekämpfung war zeitlich befristet und am Montagmorgen deutscher Zeit ausgelaufen. Spezielle Befugnisse hat auch die US-Bundespolizei FBI nun verloren. Beide Programme liefen etwa zeitgleich aus. Wenn es nicht bald zu einer Reform der NSA kommt, dürften bis auf weiteres keine Telefonmetadaten mehr gesammelt und ausgewertet werden.