+ Warschau: Erste Flüchtlinge von der Krim bitten in Polen um Asyl
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Warschau - mikeXmedia -
Im Krim-Ukraine-Konflikt haben die ersten Flüchtlinge in Polen um Asyl gebeten. Das hat eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes mitgeteilt. Dort sind die ersten Menschen von der Krim eingetroffen. Es handelt sich um sieben Familien. Sie hatten die Schwarzmeer-Halbinsel nach Drohungen der neuen Machthaber verlassen. Einige der Flüchtlinge hatten angegeben, das ukrainische Militär unterstützt zu haben.

 + Moskau: EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen zur Zusammenarbeit
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Moskau - mikeXmedia -
In Moskau hat Präsident Putin am Freitag die letzten Unterschriften zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Russischen Föderation geleistet. Die Verträge und der Beitritt sind damit aus russischer Sicht formal abgeschlossen. Zuvor hatte bereits der Föderationsrat der Aufnahme der Halbinsel zugestimmt und Verfassungskonformität festgestellt. Der Westen erkennt den Beitritt nicht an. Die Ukraine und die EU unterzeichneten am Freitagmittag ebenfalls ein Abkommen.

 + Istanbul: Türkei sperrt Zugang zu Twitter
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei hat es sich vorerst ausgezwitschert. Ministerpräsident Erdogan hat den Kurznachrichtendienst Twitter in seinem Land abgeschaltet. Die Seite der Plattform kann nicht mehr aufgerufen werden. Erdogan begründete den Schritt der Regierung damit, dass sich die Verantwortlichen bei Twitter Gerichtsentscheidungen zur Entfernung von Links ignoriert hätten. Es wird jedoch vermutet, dass nach den Enthüllungen über Erdogan jetzt eine Zensur greift. Anfang März waren im Internet Telefonmitschnitte aufgetaucht, die Erdogan im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen schwer belastet hatten.

 + Brüssel: EU einigt sich auf gesetzlichen Konto-Anspruch für EU-Bürger
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben sich Unterhändler vom EU-Parlament, -Kommission, und -Staaten auf einen gesetzlichen Anspruch von Bürgern auf Bankkonten geeinigt. Mit dem Girokonto sollen grundlegende Funktionen wie Überweisungen, Bargeldabhebungen oder Onlinebanking möglich sein. Das Gesetz muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten verabschiedet werden. Hintergrund der Neuregelung ist, dass rund 25 Millionen Europäer über 15 Jahre bisher kein Konto eröffnen können, obwohl sie es möchten.

 + Moskau: Russland verurteilt West-Sanktionen als gesetzeswidrig
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Moskau - mikeXmedia -
Russland hat die vom Westen verhängten Sanktionen als „gesetzeswidrige“ Zwangsmaßnahmen kritisiert. Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete die Sanktionen als illegitim und sagte, dass sie nie etwas Gutes gebracht hätten. Gleichzeitig wies Lawrow darauf hin, dass nur der UN-Sicherheitsrat solche Maßnahmen treffen könne. Die EU und die USA hatten zuvor Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische - und Politiker von der Krim verhängt. Moskau reagierte mit der Androhung von Gegensanktionen. Auch der G8-Gipfel der wichtigsten Industriestaaten wird in seiner bisherigen Form nicht mehr stattfinden.