+ Washington: Trump will wieder in Pennsylvania auftreten
+ Karlsruhe: Verhandlung zum Soli
+ Berlin: Weniger Bürokratie beschlossen
+ Nürnberg: Verbraucherstimmung bleibt mies

Washington - mikeXmedia -
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump plant Anfang Oktober einen erneuten Auftritt im Bundesstaat Pennsylvania, wo er Mitte Juli Opfer eines Attentats wurde. Trumps Wahlkampfteam kündigte für den 5. Oktober eine Kundgebung auf dem Gelände in Butler an, wo der Ex-Präsident damals angeschossen worden war. Trump möchte während der Veranstaltung dem Mann gedenken, der bei dem Anschlag ums Leben kam, sowie den beiden Menschen, die verletzt wurden. Zudem wird er den Sicherheits- und Rettungskräften für ihren Einsatz danken.
Der Anschlag ereignete sich im Juli während einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei, als ein Attentäter auf Trump schoss. Der Täter wurde von Sicherheitskräften vor Ort getötet.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit der Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags befassen. Der Zweite Senat wird dabei eine Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der ursprünglich zur Finanzierung der Wiedervereinigung gedacht war. Ein Urteil wird voraussichtlich erst Monate nach der Verhandlung erwartet. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig sei. Sie kritisieren außerdem die ungleiche Behandlung von Steuerzahlern.

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Berlin - mikeXmedia -
Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und etwa 60 weitere Einzelmaßnahmen sollen den bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger deutlich verringern. De Unternehmen sollen durch das Bürokratieentlastungsgesetz 4 um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Steuerbescheide künftig in der Regel digital zur Verfügung gestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Auch die Geheimnummer des Personalausweises soll künftig online zurückgesetzt werden können. Unternehmen erhalten darüber hinaus erweiterte Möglichkeiten, ihre Personalverwaltungen weiter zu digitalisieren.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Stimmung unter den Verbrauchern in Deutschland bleibt weiterhin angespannt. Der Konjunkturklimaindex konnte sich im September leicht um 0,7 Punkte erholen, was auf höhere Einkommenserwartungen zurückzuführen ist. Mit einem Wert von minus 21,2 Punkten liegt er jedoch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt von plus zehn Punkten. Nach dem herben Rückschlag im Vormonat kann die leichte Verbesserung des Konsumklimas eher als Stabilisierung auf niedrigem Niveau interpretiert werden. Seit Juni habe sich das Konsumklima nicht signifikant verändert. „Deshalb kann der geringe Anstieg auch nicht als Beginn einer spürbaren Erholung angesehen werden, hieß es weiter.

+ Insbruck: 2,4 Mrd. Euro Forderungen gegen Benko
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Innsbruck - mikeXmedia -
Die Gesamtsumme der Forderungen an den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko beläuft sich mittlerweile auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Zuvor hatten die Ansprüche gegen den Gründer der zahlungsunfähigen Immobilien- und Handelsgruppe Signa bei 2 Milliarden Euro gelegen. Nun verlangen österreichische sowie internationale Investoren zusätzliche 400 Millionen Euro von dem einstigen Milliardär. Der Insolvenzverwalter hat bislang jedoch nur einen Bruchteil der Forderungen, nämlich etwa 47 Millionen Euro, anerkannt. Gläubiger, deren Ansprüche abgewiesen wurden, haben die Möglichkeit, ihre Forderungen in einem Zivilprozess geltend zu machen.

+ Berlin: Stimmung in den Unternehmen mies
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer zeigt sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland äußerst besorgt. „Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht“, sagte DIHK-Präsident Adrian im Vorfeld der Veröffentlichung einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Adrian betonte, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland unternehmerische Aktivitäten immer unattraktiver machen. Vorab wurde bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Für das Jahr 2025 wird nun ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet.

+ Beirut: Zwischen Angst und Hoffnung
+ Frankfurt/Oder: Hochwasserlage weiter angespannt
+ Berlin: Auch Grüne Jugend schmeißt hin
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Beirut - mikeXmedia -
Nach den intensiven israelischen Luftangriffen im Libanon herrscht im Land eine Stimmung zwischen wachsender Angst vor einer möglichen Bodenoffensive und der Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Laut Angaben der libanesischen Behörden sind seit Beginn der Angriffe bereits über 600 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Zehntausende Libanesen haben laut der Vereinten Nationen ihre Heimat verlassen und suchen Schutz vor den andauernden Bombardierungen. Während Israel sich auf eine Bodenoffensive vorbereitet, fordert eine internationale Koalition, angeführt von den USA und Deutschland, gemeinsam mit bedeutenden arabischen Staaten, eine Feuerpause. Diese 21-tägige Waffenruhe soll die Voraussetzungen für eine diplomatische Beilegung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des lang anhaltenden Gaza-Kriegs schaffen.

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Frankfurt / Oder - mikeXmedia -
Die Hochwasserwelle der Oder versetzt Landkreise und Feuerwehren im Osten Brandenburgs weiter in höchste Alarmbereitschaft. Straßen stehen unter Wasser, und die Fluten rücken bedrohlich nahe an Wohngebiete entlang des Oderufers heran. Im Oder-Spree-Kreis wurde für Teile des Flussgebietes bereits die höchste Hochwasser-Alarmstufe 4 ausgerufen, ebenso in Frankfurt (Oder). In Eisenhüttenstadt und Ratzdorf sind Einsatzkräfte ununterbrochen im Einsatz. Trotz der angespannten Lage zeigten sich die Behörden zuversichtlich, die Situation unter Kontrolle halten zu können.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorstand der Grünen Jugend hat beschlossen, nicht erneut zu kandidieren und die Partei zu verlassen. Die Entscheidung erfolgte aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen. Jetzt will man eine neue linke Bewegung gründen. In einer Erklärung heißt es, es sei dringend eine „politische Kraft“ nötig, die sich für eine Wirtschaft einsetze, die den Menschen diene und deren Sorgen ernst nehme. Der zehnköpfige Vorstand sieht darin die Möglichkeit, politisch wirksamer zu agieren. Jahrelang haben wir versucht, die Grünen zu einer sozialen Kraft zu machen, die den Menschen wieder Hoffnung geben kann“, so ein Vorstandsmitglied. Da jedoch in der Partei keine ausreichende Unterstützung für diese Richtung vorhanden sei, habe der Vorstand diesen Schritt gewählt.

+ Canberra: Assange will sich öffentlich äußern
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Canberra - mikeXmedia -
Drei Monate nach seiner Freilassung wird sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange kommende Woche erstmals öffentlich äußern. Der 53-Jährige wird zum Europarat nach Straßburg reisen und dort am Dienstag vor dem Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte aussagen, wie Wikileaks mitteilte. Am folgenden Tag, dem 2. Oktober, wird sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit einem neuen Bericht über Assanges Fall befassen. Laut Wikileaks bestätigt der Bericht, dass Assange als politischer Gefangener eingestuft werden kann, und fordert Großbritannien auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob er unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt war.