+ Minsk: Lukaschenko ins Amt eingeführt
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Minsk - mikeXmedia -
In Weißrussland hat sich Staatschef Lukaschenko ungeachtet der Massenproteste gegen ihn und die Regierung zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Am Mittwochmorgen hatte er den Eid überraschend abgelegt. Danach wurde ihm durch die Chefin der Wahlkommission die Amtsurkunde überreicht. In Weißrussland gehen die Menschen seit der Wahl fast ununterbrochen auf die Straße und machen ihrem Unmut über Lukaschenko und die Regierung Luft. Die Demonstrationen sind teils von heftiger Polizeigewalt begleitet.

+ Berlin: Weitere Streiks angekündigt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft verdi hat im öffentlichen Dienst weitere Streiks angekündigt. Man müsse sich auf Ausstände in noch größerem Umfang einstellen, hieß es. In den nächsten Tagen und kommenden Wochen soll so mehr Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen gemacht werden, so der verdi-Chef Werneke. Erste Warnstreiks hatte es in dieser Woche bereits gegeben.

+ Berlin: Nawalny hat Charité verlassen
+ Berlin: Haushalt für 2021 beschlossen
+ München: Prozessbeginn gegen Stadler
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Berlin - mikeXmedia -
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die Berliner Charité verlassen. Das hat das Krankenhaus zur Wochenmitte bekanntgegeben. Der Gesundheitszustand habe sich soweit verbessert, dass nun die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte. Nawalny war vergiftet worden. Die Ermittlungen dazu laufen noch.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat das Bundeskabinett dem Entwurf für den Haushalt 2021 zugestimmt. Finanzminister Scholz plant wegen der Corona-Krise neue Schulen in Höhe von 96 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist deswegen für das kommende Jahr ausgesetzt.

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München - mikeXmedia -
Fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals bei VW hat jetzt der erste deutsche Strafprozess in der Sache begonnen. Unter anderem muss sich der langjährige Audi-Chef Stadler vor dem Landgericht in München verantworten. Mit ihm steht auch der frühere Porsche-Vorstand Hatz und zwei Ingenieure vor Gericht. Der Stadler-Prozess beginnt am kommenden Mittwoch.

+ Brüssel: Beratungen zu Migrations-Reform
+ Hannover: Durchsuchungen gegen illegale Einschleusung
+ Ravensburg: Mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union befasst sich in Brüssel heute erneut mit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Dazu sollen Vorschläge vorgelegt werden, über die dann die EU-Länder und das Europaparlament verhandeln. Die Reform zieht sich bereits seit Jahren hin und wird immer wieder blockiert. Die EU-Staaten sind seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 in dem Thema völlig zerstritten.

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Hannover - mikeXmedia -
Am Morgen hat es in fünf Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Die Ermittlungen richten sich gegen die illegale Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie. Rund 800 Beamte waren unter anderem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Hannover mitteilte. Auch in Berlin, Sachsen und NRW hatte es Durchsuchungen gegeben.

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Ravensburg - mikeXmedia -
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu verstärkten Einsätzen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte in einem Zeitungsinterview, dass er den Rechtsextremismus in Polizei, Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich halte. Man dürfe nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekomme, so Rose weiter.

+ München: Wirtschaft schrumpft weniger schlimm
+ Genf: Namen für Wirbelstürme 2020 schon aufgebraucht
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München - mikeXmedia -
Das Münchner ifo-Institut geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr weniger schlimm schrumpfen wird, als bislang befürchtet. Der Rückgang hatte sich im zweiten Quartal abgeschwächt und die Erholung war günstiger verlaufen, so die Experten. Für das kommende Jahr geht man von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Höhe von gut fünf Prozent aus. Bisher lagen die Prognosen bei fast sieben Prozent.

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Genf - mikeXmedia -
Der Weltwetterorganisation in Genf gehen die Namen für tropische Wirbelstürme aus. Im Atlantik-Raum gab es bislang schon so viele Stürme, dass die Liste der Namen aufgebraucht ist. Die ersten 21 Wirbelstürme wurden mit ihren Namen von A bis W benannt. Noch nie zuvor habe man ein W so früh vergeben müssen, hieß es. Wilfried hatte sich vergangenen Freitag vor der portugiesischen Küsten entwickelt, traf aber nicht an Land. Die neuen Stürme werden jetzt nach dem griechischen Alphabet benannt. Alpha und Beta wurden dabei schon vergeben.