+ Luxemburg: Niederlage für polnische Richter
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Luxemburg - mikeXmedia -
Polnische Richter haben im Streit um eine Justizreform in ihrem Land vor dem Europäischen Gerichtshof einen Rückschlag erlitten. Derzeit handele es sich nicht um einen Fall für das höchste EU-Gericht, so die Richter. Bei dem Streit ging es um eine neue Disziplinarordnung für Richter in Polen. Geklärt werden sollte die Frage, ob diese mit dem Anspruch auf Rechtsschutz der Richter vereinbar sei.

+ Christchurch: Attentäter bekennt sich schuldig
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Christchurch - mikeXmedia -
Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hat sich gut ein Jahr nach dem verheerenden Terroranschlag auf zwei Moscheen überraschend schuldig bekannt. Vor dem Gericht in Christchurch räumte der 29-jährige die 51 Morde und 40 versuchten Morde ein. Das hat die neuseeländische Polizei am Donnerstag mitgeteilt. Der australische Rassist hatte im Juni vergangenen Jahres noch erklärt, in allen Anklagepunkten unschuldig zu sein.

+ Berlin: Mehrheit rechnet mit weiteren Einschränkungen
+ Berlin: Neuregelungen von Entschädigungen vorgeschlagen
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Berlin - mikeXmedia -
Rund zwei Drittel der Deutschen geht davon aus, dass es wegen der Coronakrise zu weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Demnach meinen 64 Prozent, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und zur weiteren Vermeidung der Ausbreitung nochmals verschärft werden. 20 Prozent glauben nicht an weitere Einschränkungen. Die Akzeptanz der Maßnahmen ist riesig und wird von einer breiten Masse der Befragten klar befürwortet.

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Berlin - mikeXmedia -
Regierungsvertreter denken derzeit über andere Möglichkeiten bei der Entschädigung von Bürgern bei stornierten Flügen und Pauschalreisen nach. Die Kunden könnten von den Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern etwa Gutscheine anstelle von Erstattungen erhalten. Damit können die Unternehmen vor Liquiditätsengpässen bewahrt und finanziell entlastet werden.

+ Berlin: Ermittlungen in Reichsbürger-Szene laufen weiter
+ Stuttgart: Entscheidung über Leben und Tod
+ Nürnberg: Verbraucherstimmung deutlich gesunken
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene laufen die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden weiter. Wie mitgeteilt wurde, hatten die Beamten bei ihrem Einsatz auch mehrere Schusswaffen sichergestellt. Darunter abgesägte Schrotflinten, Armbrüse, Macheten und andere Waffen. Die Behörden hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen bundesweit mehrere Objekte durchsucht.

+ Berlin: Noch keine Lockerungen in Sicht
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Berlin - mikeXmedia -
Während US-Präsident Trump eine Lockerung der Beschränkungen in seinem Land für Ende April in Aussicht gestellt hat, sieht es in Deutschland anders aus. Ein offizieller Termin für ein Ende aller Auflagen wurde nicht genannt, die aktuellen Verfügungen gelten zunächst bis zum mindestens 19. April. Die Regierung sieht gegenwärtig auch keinen Anlass für eine Lockerung der umfassenden Krisenmaßnahmen. Man befinde sich am Anfang einer Epidemie, hieß es von einem Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Fallzahlen im Land steigen weiterhin täglich. Von Entwarnung oder einem deutlichen Abflachen der Infektionskurve kann noch nicht gesprochen werden, ebenso wenig von einer Exitstrategie. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bremsen, wurde auch eine Einreisesperre für Saisonarbeiter angeordnet. Das betrifft jetzt vor allem Landwirte, da etwa für die anstehende Spargelernte nahezu keine Helfer verfügbar sind.