+ Berlin: Migrationspaket wird nicht gestoppt
+ Kassel: Ermittlungen im Fall Lübcke laufen weiter
+ Düsseldorf: Prozessbeginn gegen mutmaßliche Islamisten
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Berlin - mikeXmedia -
Der Versuch der Linken und der Grünen das Migrationspaket kurz vor den Beratungen im Bundestag von der Liste der Tagesordnung zu streichen, ist gescheitert. Begründet wurde der Antrag damit, dass für eine seriöse Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei. Kritisiert wurde zudem, dass das Paket gravierende Eingriffe ins Grundrecht enthalte. Von der großen Koalition wurden die Vorwürfe zurückgewiesen und mit einer Mehrheit die Absetzung verhindert.
+ Khartum: 100 Todesopfer nach gewaltsamen Vorgehen im Sudan
+ Bremen: Erste rot-rot grüne Landesregierung in Bremen möglich
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Khartum - mikeXmedia -
Die Zahl der Todesopfer im Sudan ist nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte mittlerweile auf rund 100 gestiegen. Das hat eine Ärzteorganisation mitgeteilt. Zuvor war von 60 Todesopfern die Rede gewesen. Rund 40 weitere Leichen sollen im Nil entdeckt worden sein. Außerdem wurden über 300 Personen verletzt. Mit Gewalt waren Sicherheitskräfte zum Wochenbeginn gegen eine Sitzblockade in Khartum vorgegangen. Diese hatte maßgeblich zum Sturz von Präsident al-Baschir beigetragen.
+ Berlin: Forderung zu Regeln gegen Hassbotschaften im Netz
+ Berlin: Bahn untersucht Beraterverträge
+ Karlsruhe: Aus für Give-Aways in Apotheken
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Berlin - mikeXmedia -
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten, Lübcke, EU-Regeln gegen Hassbotschaften im Netz gefordert. Er unterstütze eine entsprechende Forderung von Hessens Ministerpräsident Bouffier, so Klein in einem Interview. In den sozialen Netzwerken hatte der Tod Lübckes teilweise hämische Kommentare ausgelöst. Der Einsatz Lübckes für Flüchtlinge im Jahr 2015 könnte der Anlass dafür sein, so die Vermutungen. Vom Täter fehlt bislang noch jede Spur. Am Mittwoch gab es dazu auch einen Zeugenaufruf in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY... ungelöst".
+ Washington: Unterricht auf Streichungsliste
+ Offenbach: Entspannung der Wetterlage
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Washington - mikeXmedia -
Sparmaßnahmen der US-Regierung sehen laut einem Zeitungsbericht unter anderem die mögliche Streichung des Englischunterrichts, für unbegleitete Migrantenkinder in staatlichen Unterkünften vor. An der Südgrenze der USA hatte es im Mai einen Rekord-Andrang von Migranten gegeben. Das US-Gesundheitsministerium habe mit der Kürzung von Geldern für Freizeitaktivitäten, Unterricht oder Rechtshilfe, für unbegleitete Migrantenkinder begonnen, wie aus dem Zeitungsbericht weiter hervorgeht.
+ Paris: Macron unterstreicht Verbundenheit der Nationen
+ Brüssel: EU-Urheberrechts-Novelle in Kraft
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Paris - mikeXmedia -
Beim Gedenken an den D-Day hat der französische Präsident Macron die Verbundenheit seines Landes zu den USA beschworen. Bei einer Zeremonie auf einem US-Militärfriedhof sagte der Staatschef, dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen lebe. An der Gedenkveranstaltung hatten rund 12.000 Besucher und auch US-Präsident Trump teilgenommen. Vor 75 Jahren waren die Soldaten der Alliierten an den Stränden der Normandie gelandet, um dem Zweiten Weltkrieg ein Ende zu setzen. Bereits am Mittwoch fanden dazu auch Feierlichkeiten in Großbritannien statt.
+ Wiesbaden: Aktion gegen Hasskommentare im Netz
+ Berlin: 136 Kinder mussten gewaltsam ihr Leben lassen
+ Berlin: Hunderttausend Asylbewerber kehrten zurück
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Wiesbaden - mikeXmedia -
In mehreren Bundesländern hat es Polizeiaktionen gegen Hasskommentare im Internet gegeben. Dabei wurden Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitgeteilt hat. Den Tätern wurde vorgeworfen, für die Internetverbreitung von Hasskommentaren verantwortlich zu sein. Dabei ging es auch um die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.