+ Brüssel: EU warnt USA vor neuen Strafzöllen
+ Stuttgart: Vertrauen in Zukunftsstrategien der Arbeitgeber
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Brüssel - mikeXmedia -
Die USA sind von der EU erneut eindringlich vor neuen Strafzöllen auf Waren aus Europa gewarnt worden. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte, dass ein solcher Schritt vor allem amerikanische Unternehmen und Konsumenten treffen würde. Im eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus sei es durch neue Zölle komplizierter eine Lösung zu finden. Die Strafzölle auf Importe aus der EU im Wert von 7,5 Milliarden Dollar, waren von der WTO gebilligt worden. Grund waren unrechtmäßige Subventionen durch die EU an Airbus.

+ Athen: Heftiges Seebeben in der Ägäis
+ Luxemburg: EuGH-Urteil zu Beleidigungen im Netz
+ Brüssel: EU-weite Regelung zur Seenotrettung gefordert
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Athen - mikeXmedia -
In der südlichen Ägais hat es ein Seebeben der Stärke 5,1 gegeben. Nach Angaben des Geodynamischen Instituts in Athen, lag das Zentrum des Bebens zwischen der Touristeninsel Rhodos und der türkischen Ägäisküste, rund 17 Kilometern unterhalb des Meeresgrundes. Medienberichten zufolge gab es keine Schäden oder Verletzte.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Bei einer strafbaren Beleidigung können Online-Dienste wie Facebook dazu gezwungen werden, nach ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese danach zu löschen. Das geht aus einem jetzt gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Ähnlichen Entscheidungen durch nationale Gerichte sehe das EU-Recht nicht entgegen, so die Begründung. Auch eine weltweite Löschung könne unter Berücksichtigung des internationalen Rechts veranlasst werden, wie weiter hervorgeht. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geht auf den Fall einer ehemaligen Grünen-Politikerin aus Österreich zurück.

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Brüssel - mikeXmedia -
Eine EU-weite Regelung zur Rettung von in Seenot geratenen Migranten im Mittelmeer hat jetzt die deutsche Kapitänin Rackete im Europaparlament gefordert. Sie bezeichnete das Fehlen einer langfristigen Lösung zur Verteilung von Geretteten auf die EU-Länder, als Schande für Europa. Die Forderungen erfolgten nur wenige Tage vor einem EU-Innenminister-Treffen in Luxemburg. In Italien laufen unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Ermittlungen gegen Rackete.

+ Badgad: Tote bei Protesten
+ Frankfurt/Main: Urlauber kommen nach Pleite zurück
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Bagdad - mikeXmedia -
Bei wütenden Protesten im Irak sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Berichten zufolge herrschten teils chaotische Zustände. Nach Angaben der Hohen Menschenrechtskommission starben bisher 19 Menschen, über 1000 wurden verletzt. Unter den Toten befand sich ein Mitglied der Sicherheitskräfte sowie 18 Zivilisten. Die Demonstrationen werden häufig von jungen Männern angeführt. In Bagdad wurden zündeten sie Autoreifen an und blockierten Straßen. Seit Beginn der Proteste am Dienstag sind Sicherheitskräfte mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen.

+ Paris: Tote durch Messerangriff
+ Seoul: Taifun fordert zehn Todesopfer
+ London: Johnson ruft EU zu entgegenkommen auf
+ Abensberg: Ermittlungen nach tödlichen Schüssen
+ Kiel: Merkel lobt Leistung der Ostdeutschen

Paris - mikeXmedia - 
In Paris sind mehrere Menschen bei einem Messerangriff getötet worden. Mehrere Menschen wurden zudem verletzt. Bei den Toten handelt es sich um vier Polizisten und den Angreifer. Laut der Ermittler handelt es sich dabei um einen Mitarbeiter der Präfektur. Die Tat ereignete sich nahe der Kathedrale Notre-Dame. Im Gebäude der Präfektur habe der Mann auf die Polizisten eingestochen, wie weiter mitgeteilt wurde. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln.

+ Berlin: Finanzierung des Klimapaketes unzureichend
+ Berlin: Kritik am Festhalten der schwarzen Null
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Berlin - mikeXmedia -
Zur Finanzierung der Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung in den kommenden Jahren reicht aller Voraussicht nach der geplante CO2-Preis für Verkehr und Heizen bei weitem nicht aus. Durch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes rechnet das Finanzministerium bis 2023 mit Einnahmen von etwa 19 Milliarden Euro. Bei geplanten Gesamtkosten von über 54 Millionen Euro, wäre demnach nur ein Drittel abgedeckt.