+ Berlin: Debatte um Asylpolitik geht weiter
+ Berlin: Ärzte machen weniger Hausbesuch
+ Velbert: Ermittlungen nach Missbrauch von 13-jähriger gehen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte um die Asylpolitik geht weiter. Bundeskanzlerin Merkel bekommt nach massiver Kritik von der Schwesterpartei CSU Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther sagte in einem Interview, dass erneute Grenzkontrollen einen enormen Aufwand bedeuten würden. Zuvor hatte bereits der österreichische Bundeskanzler Kurz bessere Grenzkontrollen gefordert. Er setzt dabei auf Bundesinnenminister Seehofer, der für entsprechende Vorschläge offen ist. Die Unionsfraktion forderte zwischenzeitlich sogar, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären.

+ München: Debatte ums Thema Flüchtlinge
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München - mikeXmedia -
Beim Thema Migration und Flüchtlinge ist die Kritik an der CSU vom Generalsekretär zurückgewiesen worden. Markus Blume setzte sich damit gegen die Schwesterpartei CDU zur Wehr. Der Masterplan Migration sei eine Schicksalsfrage für Deutschland und dürfe nicht zerredet werden, so Blume in einem Interview. Bei der CDU hatte sich Bundeskanzlerin Merkel im gleichen Thema zurückhaltend zu einem Vorschlag ihres östrereichischen Amtskollegen reagiert. Kurz wollte in der europäischen Flüchtlingspolitik eine Achse der Willigen bilden. Merkel setze hingegen auf eine gemeinsame europäische Lösung der Problematik, so Regierungssprecher Seibert.

+ Berlin: Pflegebeiträge steigen um 0,3 Prozent
+ Berlin: Neues Gesetz für Recht auf Teilzeitstellen
+ Köln: Ermittlungen nach Fund von verdächtigen Substanzen
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Berlin - mikeXmedia -
Ab dem kommenden Jahr steigen die Pflegebeiträge um 0,3 Prozentpunkte. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn mitgeteilt. Ohne die Erhöhung würde in den kommenden Jahren das Defizit weiter steigen, so der Minister. Bis zum Jahresende erwarten die Pflegekassen ein Minus von gut drei Milliarden Euro und Mehrausgaben von zwei Milliarden. Aktuell liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens.

+ Leipzig: Durchsuchungen im Rahmen mit Schleuser-Ermittlungen
+ Viersen: Jugendlicher schweigt zu Mordvorwürfen
+ Garmisch-Partenkirchen: Erneut schwere Unwetter
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Leipzig - mikeXmedia -
Am Morgen ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen Schleuser vorgegangen. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht. Es geht um bandenmäßig organisierte Scheinehen, wie von einem Sprecher der Bundespolizei mitgeteilt wurde. Die Verdächtigen sollen Indern und Pakistani ermöglicht haben, dauerhaft in Deutschland zu leben. Die Polizei war neben Leipzig auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. Die Ermittlungen laufen weiter.

+ Brüssel: Kritik an Unverantwortlichkeit der EU-Staaten
+ Berlin: Nachbesserungen am neuen Datenschutzgesetz gefordert
+ Berlin: Impfprogramm sorgte für weniger Erkrankungen und Todesfälle
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Regierungen der EU-Staaten kritisiert. Dabei geht es um die Flüchtlinge, die sich auf dem Rettungsschiff Aquarius und noch auf einer mehrtägigen Überfahrt nach Spanien befinden. Die Regierungen nehmen das Leid der Menschen bewusst in Kauf, so der Vorwurf. Die Fahrt berge für die erschöpften Flüchtlinge gesundheitliche Gefahren. Bei ihrer Rettung mussten bereits einige Menschen wiederbelebt werden, so der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Westphal. Auf dem Schiff befinden sich neben schwangeren Frauen auch kleine Kinder. Daher müsse der nächste sichere Hafen angelaufen und die Flüchtlinge entsprechend versorgt werden.