+ Berlin: Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung ziehen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Amadeo Antonio Stiftung fordert, dass mit den Urteilen im NSU-Prozess noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden darf. Es sei zufriedenstellen, dass jetzt empfindliche Strafen verhängt wurden, aber dies sei keine Wiedergutmachung, so ein Sprecher. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Dort vermutet man, dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen.

+ Berlin: Türkische Gemeinde begrüßt Zschäpe-Urteil
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Berlin - mikeXmedia -
Die Verurteilung von Beate Zschäpe zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ist von der Türkischen Gemeinde in Deutschland begrüßt worden. Vom Verband wurden aber weitere Strafverfahren gegen weitere Unterstützer des NSU-Netzwerkes gefordert. Dabei wurde darauf verwiesen, dass Bundeskanzlerin Merkel und viele weitere den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen hätten. Dieses Versprechen sei aber gebrochen worden. So soll die Bundesanwaltschaft Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt. Nach rund 460 Prozesstagen hatte das Gericht in München am Mittag das Urteil im NSU-Prozess verkündet.

+ Brüssel: Merkel weist Trump-Kritik zurück
+ München: Verteidigung meint das Zschäpe-Urteil hätte festgestanden
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Brüssel - mikeXmedia -
Die scharfe Kritik von US-Präsident Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland ist von Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen worden. Dabei ging es vor allem um den Energiebereich. Merkel betonte zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel, es sei gut, dass Deutschland eine eigenständige Politik machen könne. Trump hatte zuvor davon gesprochen, dass Deutschland von Russland kontrolliert werde.

+ München: Zschäpe zu Lebenslänglich verurteilt
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München - mikeXmedia -
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe ist zu Lebenslänglich verurteilt worden. Das Gericht befand sie des zehnfachen Mordes für schuldig. Vom Oberlandesgericht München wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit so gut wie ausgeschlossen. Die Verteidigung teilte bereits mit, Revision einlegen zu wollen. Jetzt wird sich der Bundesgerichtshof ebenfalls mit dem Fall befassen müssen. Mit dem Urteilsspruch war Zschäpe nach über 460 Prozesstagen als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds verurteilt worden.

+ Berlin: Freiwillige Sicherheitsumrüstungen für LKW gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
Zum besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern setzt Bundesverkehrsminister Scheuer auf freiwillige Umrüstungen bei LKW. Es geht um Systeme, die den Abbiegevorgang großer Fahrzeuge sicherer machen. Der Minister hatte sich zuvor mit Vertretern der Autoindustrie, Logistik, Prüfungsorganisationen sowie Autofahrer- und Fahrradfahrerclubs getroffen. Scheuer kündigte außerdem an, sich bei den Haushaltsverhandlungen für 2019 für entsprechende Umrüstungs-Fördergelder stark machen zu wollen.