+ Karlsruhe: EZB kann weiterhin Staatsanleihen kaufen
+ Düsseldorf: Airberlin-Pilot nach emotionaler Ehrenrunde suspendiert
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge kann die EZB auch weiterhin milliardenschwere Staatsanleihen kaufen. Die Richter wiesen damit Eilanträge des ehemaligen AfD-Politkers Lucke, Henkel und Weiterer als unzulässig ab. Mit ihren Anträgen wollten die Politiker verhindern, dass die Europäische Zentralbank ihren Anti-Krisen-Kurs fortführt, solange noch nicht gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB entschieden worden ist.

+ Brüssel: Erneut gesundheitsschlädliche Gerüche im EU-Tagungsgebäude
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Brüssel - mikeXmedia -
Aufregung in Brüssel. Dort ist einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens das Tagungsgebäude komplett geräumt worden. Man habe sicherheitshalber alle Mitarbeiter in ein benachbartes Gebäude gebracht, hieß es von einem Sprecher. Offenbar hatte es erneut Probleme mit gesundheitsschädlichen Gerüchen in der Küche des Tagungsgebäudes gegeben. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits am Freitag ereignet. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sei davon jedoch nicht betroffen und könne wie geplant stattfinden, so ein EU-Sprecher weiter.

+ Berlin: Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert
+ Washington: Ex-Sprecher von Trump zur Russland-Affäre befragt
+ Berlin: Auch nach Verschärfung der Türkei-Politik weiter Rüstungslieferungen
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sind sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert worden. Das hat die Bundesregierung mitgeteilt. Die Verlängerung gilt jedoch zunächst nur für drei Monate und soll damit die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung überbrücken. Zu den beiden größten Einsätzen gehört die Ausbildungsmission in Afghanistan und die UN-Friedensmission in Mali. Über die Verlängerung der Missionen muss der neue Bundestag noch abstimmen.

 + Essen: Durchsuchungen im Rockermillieu
 + Berlin: Erste Koalitionsgespräche
 + Berlin: Kipping über den Ärger in der Linken
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Essen - mikeXmedia -
In 16 Städten sind am Morgen in NRW zahlreiche Geschäfte und Wohnungen durchsucht worden. Die Aktion an der über 700 Polizisten beteiligt waren, standen im Zusammenhang mit Ermittlungen im Rockermillieu. Es geht um ein Verbot der Gruppe Hells Angels und deren Teilorganisation Clan 81 Germany durch das Innenministerium. Das Verbot ist heute in Kraft getreten.

 + Wiesbaden: Raucher bescheren Staat weiterhin gute Einnahmen
 + Berlin: Abtreibungen in Entwicklungsländern steigen weiter
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Raucher bescheren dem deutschen Staat weiterhin gute Einkünfte. Im Dritten Quartal wurden laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden über 7 Prozent mehr Zigaretten produziert als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtmenge versteuerter Zigaretten lag damit bei über 20 Millionen Stück. Zuwächse wurden auch bei Feinschnitt, Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak verzeichnet. Der Verkaufswert betrug insgesamt 7 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro oder 12 Prozent mehr als im dritten Quartal 2015.