+ Berlin: FDP muss neben der AfD sitzen
 + Salzgitter: 7 Mio. Liter Wasser verschwendet
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Berlin - mikeXmedia -
Die Liberalen müssen im Bundestag neben der AfD sitzen. Proteste der FDP blieben ungehört. Das hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin mitgeteilt. Bis zuletzt hatten die Liberalen bekräftigt, lieber in der Mitte und links von der CDU sitzen zu wollen. Schon im Verlauf der Bundestagswahlen hatten die Parteien darüber gestritten, wer im neuen Bundestagsparlament neben der AfD sitzen muss.

+ Stockholm: Schweden verlängert Grenzkontrollen ebenfalls
+ Berlin: Zukunft vieler Airberlin-Mitarbeiter weiter ungewiss
+ Berlin: Bildungsniveau von Viertklässlern hat sich weiter verschlechtert
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Stockholm - mikeXmedia -
Schweden zieht nach und verlängert ebenfalls seine Grenzkontrollen um ein halbes Jahr. Das Land folgt damit auf Dänemark und Deutschland. Man habe die EU bereits darüber informiert, dass die Kontrollen an Schwedens Südgrenze bis Mai fortgesetzt werden. Wie auch Deutschland und Dänemark begründete Schweden den Schritt mit der angespannten Sicherheitslage und Terrorgefahr in Europa.

 + Barcelona: Streit um Unabhängigkeit geht weiter
 + Wiesbaden: Inflation gestiegen
 + Berlin: Mehr Lehrer gefordert
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Barcelona - mikeXmedia -
In Katalonien streiten die Separatisten über das weitere Vorgehen bei der Unabhängigkeitserklärung. Der spanische Regierungschef Rajoy hatte zuvor Ultimaten gestellt. Rund um den Chef der katalonischen Regionalregierung hofft man weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid. Radikalere Gruppen hingegen fordern den offenen Bruch mit Spanien. Es bleibt nur noch wenig Zeit, bis zum Auslaufen der Fristen am kommenden Donnerstag. Danach droht eine Übernahme des bisher autonomen Kataloniens durch Madrid und eine Entmachtung der Regionalverwaltung.

+ Frankfurt/Main: Cockpit will geregelten Übergang bei Airberlin-Mitarbeitern
+ Luxemburg: Onlinehandel von Bioprodukten muss auch Kontrollinstanzen unterlegen sein
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach dem Lufthansa-Kauf von Airberlin-Unternehmensteilen hat die Gewerkschaft Cockpit kritisiert, dass immer noch zu wenig Details über die Zukunft der Arbeitsplätze der Air Berlin Piloten bekannt ist. Es kann nicht sein, dass sich Piloten nach der Übernahme auf ihre eigenen Arbeitsplätze bewerben und dann auch noch Gehaltsabschläge von bis zu 40% hinnehmen müssen – so wie es Lufthansa im Moment von den Piloten fordert, so Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit. Die Gewerkschaft erneuerte auch ihre Forderung nach einem geregelten Übergang der Arbeitsplätze auch nach sozialen Auswahlkriterien.

+ Luxemburg: EU gründet europäische Staatsanwaltschaft
+ Hanoi: Fast 40 Tote nach Unwettern in Vietnam
+ Luxemburg: Deutsche Strafbefehle müssen ggf. in anderer Landesprache abgefasst werden
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Luxemburg - mikeXmedia -
Bestimmte Finanzvergehen werden künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt. Das geht aus einer entsprechenden Einigung der Justizminister der teilnehmenden EU-Staaten hervor. Sie gaben bei einem Treffen in Luxemburg grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Im Mittelpunkt stehen zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Den öffentlichen Haushalten entgehen pro Jahr durch entsprechende Straftaten etwa 50 Milliarden Euro.