+ Brüssel: EU will weitere Steuerschlupflöcher stopfen
 + Athen: Erneut Tote vor Griechenland
 + Ellwangen: Polizei setzt Registrierung von Nordafrikanern durch
 + Berlin: Vorabtreffen zur Beilegung des regierungsinternen Flüchtlingsstreits
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel hat sich die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzespaket befasst, dass weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen soll. Damit könnten Steuervermeidungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr verhindert und etwa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden. Aktuellen Schätzungen der EU-Kommission zufolge, liegen die Summen durch Steuervermeidung zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen.

 + Berlin: Regierung berät über Ausweitung von Bundeswehreinsätzen
 + Berlin: Ermittlungen nach Falschmeldung über Flüchtlingstod in Berlin
 + Berlin: Beratungen über Mindestlohn-Erhöhungen
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak sollen ausgeweitet werden. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte zuvor auf die Gefahren der Mission hingewiesen. Die Lage sei vor Ort sehr unruhig und der Einsatz entsprechend gefährlich, so die Verteidigungsministerin. Der Bundestag will heute der Ausweitung des Einsatzes in Mali und im Irak zustimmen. In den Ländern wird die Anzahl der Bundeswehrsoldaten auf jeweils 650 und 150 Mann verstärkt.

 + Osnabrück: Voßhoff warnt vor Dashcams
 + München: Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern begrenzt
 + Weitere Meldungen des Tages

Osnabrück - mikeXmedia -
Zum Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar hat die Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Voßhoff, vor Dashcams gewarnt. Ihrer Ansicht nach sei die lückenlose Dokumentierung des Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig. Bei dem Treffen in Goslar beraten rund 2000 Fachleute unter anderem auch über den Einsatz entsprechender Kameras in Fahrzeugen. Weitere Themen sind Blutproben bei Verkehrssündern und der sogenannte Idiotentest.

 + Goslar: Verkehrsgerichtstag beginnt heute
 + Berlin: AfD gewinnt deutliche an Stimmen hinzu
 + Nürnberg: Verbraucherstimmung weiter gut
 + Gütersloh: Jeder siebte Schüler braucht Nachhilfeunterricht
 + Weitere Meldungen des Tages

Goslar - mikeXmedia -
In Goslar beginnt heute der Verkehrsgerichtstag. In diesem Jahr befassen sich die Experten unter anderem mit Blutproben bei Verkehrssündern und dem sogenannten Idiotentest. Geklärt werden soll auch die Frage, ob Bildmaterial aus Dashcams vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden. Es handelt sich bei diesen Cams um kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett installiert sind, permanent laufen und so Unfälle dokumentieren sollen. Am Verkehrsgerichtstag in Goslar nehmen rund 2000 Verkehrsfachleute teil.

 + Berlin: Verschärfung des Asylrechts beschlossen
 + Berlin: Rechtsextreme Seite im Netz verboten
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung in Berlin hat erneut eine Verschärfung des Asylrechts vorgenommen. Damit soll die Ausweisung krimineller Ausländer künftig weiter erleichtert werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits vom Kabinett in Berlin auf den Weg gebracht worden. Bei Verurteilung wegen Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung, droht Flüchtlingen künftig die Ausweisung. Dies gilt bei Verhängung einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Eine Ausweisung soll auch möglich sein, wenn bei entsprechenden Delikten kürzere Haftstrafen verhängt wurden. Mit den neuen Regeln hat die Bundesregierung unter anderem auch ihre Konsequenzen aus den Übergriffen zu Silvester in Köln gezogen.