+ Berlin: De Maizere rechnet mit schneller Umsetzung des Asylpakets II.
+ Villingen: Ermittlungen nach misslungenem Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft
+ Wiesbaden: 82 Mio. Einwohner in Deutschland
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Berlin - mikeXmedia -
In der nächsten Woche schon könnte das Asylpaket II. vom Kabinett verabschiedet und damit der Streit über die Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik beigelegt werden. Innenminister de Maizere hofft, dass die Verschärfungen des Asylrechts nun schnell umgesetzt werden. Auf die neuen Regelungen hatte sich die Bundesregierung nach langem Streit verständigen können. Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien wird begrenzt. Tunesien, Marokko und Algerien wurden außerdem zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
+ Athen: Flüchtlingszustrom nach Griechenland dauert unvermindert an
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Athen - mikeXmedia -
Auch zum Wochenende hält der Flüchtlingszustrom nach Griechenland unvermindert an. Ungeachtet winterlicher Temperaturen treten die Migranten gefährliche Bootsfahrten an. Die Schleuser sollen deswegen inzwischen sogar Sonderpreise für die Überfahrt nach Europa angeboten haben, wie es von Menschenrechtsorganisationen hieß. Schon im November hatte unter anderem die Türkei Griechenland versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, eine Verbesserung der Lage ist bislang aber nicht eingetreten. Seit Jahresbeginn strömten bislang mehr als 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei ins benachbarte Griechenland.
+ Berlin: Gabriel sieht Deutschland als stabiles Land
+ Wiesbaden: Sprengung von Geldautomaten steigt weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Ungeachtet der Flüchtlingskrise ist Deutschland ein stabiles Land. Diese Ansicht vertritt Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. In seinem Jahreswirtschaftsbericht warnte der SPD-Vorsitzende vor Hysterie und einem Zerrbild Deutschlands. Mit der Zuwanderung von über einer Million Flüchtlinge sei zwar eine riesige Herausforderung entstanden, Handlungsunfähigkeit sei aber nicht gegeben. Dennoch räumte Gabriel ein, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auch Fehler gemacht würden.
+ Paris: Iran will Beziehungen zu Frankreich und Europa ausbauen
+ Berlin: Debatte um Mindestlohn geht weiter
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Paris - mikeXmedia -
Der Iran will in den Beziehungen zu Frankreich und der EU ein neues Zeitalter einläuten. Das hat der iranische Präsident Ruhani, bei einem Besuch in Paris mitgeteilt. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen nach dem Abschluss des Atomabkommens und dem Ende der Sanktionen nun ausgebaut werden. Ruhani war in Paris mit dem französischen Präsidenten Hollande neben Gesprächen zur weltpolitischen Lage auch zur Unterschrift von verschiedenen Vereinbarungen zusammengekommen.
+ Genf: WHO will am Montag über Ausrufung eines weltweiten Gesundheitsnotfalls entscheiden
+ Amsterdam: Niederlande bringt neuen Verteilungsplan zur Debatte
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Genf - mikeXmedia -
Am kommenden Montag will die Weltgesundheitsorganisation darüber entscheiden, ob ein weiterer weltweiter Gesundheitsnotfall ausgerufen wird. Hintergrund ist der sich ausbreitende Zika-Virus in Lateinamerika. In einigen Gegenden handelt es sich um eine inzwischen explosionsartige Ausbreitung, so eine Sprecherin der WHO in Genf. Möglicherweise gibt es in Brasilien bislang schon über 1,5 Millionen Zika-Fälle. Der Erreger steht im Verdacht zu schweren Gesundheitsschäden und in der Schwangerschaft zur Missbildung von Kindern zu führen.
+ Washington: USA prüft weiteres Vorgehen gegen den IS
+ Wolfsburg: VW hat mit größter Rückrufaktion in der Firmengeschichte begonnen
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Washington - mikeXmedia -
Die USA prüfen militärische Operationen und eine Vielzahl anderer Optionen vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch die Terrormiliz IS. Das hat ein Sprecher des Pentagon in Washington mitgeteilt. Demnach wolle man vorbereitet sein, wenn der IS in Libyen zu einer noch größeren Gefahr heranwachse. Washington betrachten den IS als ernsthafte Bedrohung, so der Sprecher weiter. Libyen stehe unter anderem auch deswegen unter genauer Beobachtung der USA.