+ Brüssel: EU leitet Verfahren gegen Polen ein
 + Burn: Aktivisten besetzen Verwaltungsgbäude
 + Berlin: Ermittlungen nach Fund von Männerleiche dauern an
 + Der Wochenrückblick: 28.12.2015 - 01.01.2016

Brüssel - mikeXmedia -
Am 13. Januar will die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren wegen der umstrittenen Mediengesetze des Landes einleiten. Das hat ein Sprecher in Brüssel mitgeteilt. Es soll verhindert werden, dass die Reform mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen könnte. Zuvor hatte schon der EU-Digitalkommissar Oettinger in einem Zeitungsinterview gesagt, dass viel dafür spreche, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen.

 + Brüssel: Kritik am EU-Kurs bei TTIP-Verhandlungen
 + Kiel: Ökonomen warnen vor überzogenen Erwartungen beim Wachstum
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union ist für ihren Kurs in den TTIP-Verhandlungen kritisiert worden. Der europäische Grünen-Chef Bütikofer vermisst die Beharrlichkeit Brüssels. Die EU müsse begreifen, dass sie wesentlich härter verhandeln müsse als bisher, um nicht wesentliche Anliegen unter die Räder kommen zu lassen, so Bütikofer in einem Interview. Das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen ist auch nach zähen Verhandlungen immer noch nicht unter Dach und Fach. Die deutsche Industrie hofft darauf, dass sich die Parteien in diesem Jahr zumindest auch Eckpunkte zum Abkommen einigen.

 + Berlin: Aslystreit in der Union hält an
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Berlin - mikeXmedia -
Der Aslystreit in der Union hält auch zum Wochenbeginn weiter an. Zuletzt hat CSU-Chef Seehofer die Diskussionen erneut angeheizt. Er hatte eine konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorgeschlagen. Diese Zahl sei verkraftbar und da funktioniere auch die Integration, so Seehofer gegenüber einer Zeitung. Eine Obergrenze wird von Bundeskanzlerin Merkel weiterhin strikt abgelehnt. Von der Opposition wurde Seehofers Vorschlag als populistisch kritisiert. Der Koalitionspartner SPD forderte die Union zu einer Einigung untereinander auf.

 + Riad: Saudi-Arabien setzt Vollstreckung von Todesurteilen fort
 + Berlin: Lammert will knackigere Debatten im Bundestag
 + Berlin: CSU für zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen
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Riad - mikeXmedia -
Zu Beginn des neuen Jahres sind in Saudi-Arabien erneut Menschen hingerichtet worden. Diesmal war die Todesstrafe wegen Terrorismus und der Anstiftung zu Gewalt gegen 47 Personen verhängt worden. Auch ein schiitischer Geistlicher wurde hingerichtet, weil er dem Herrscherhaus gegenüber angeblich ungehorsam war. Im vergangenen Jahr waren Menschenrechtlern zufolge über 150 Todesurteile volllstreckt worden und damit so viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr.

 + Kabul: Fahndung nach Attentätern dauert weiter an
 + Neu Delhi: Tote und Verletzte nach Angriff auf Luftwaffenbasis
 + München: Noch keine neuen Erkenntnisse nach Terrordrohung
 + München: Grenzkontrollen werden vorläufig fortgesetzt
 + Berlin: Jede Zweite Kasse erhöht Beiträge

Kabul - mikeXmedia -
Nach dem Anschlag auf ein beliebtes Restaurant in der afghanischen Hauptstadt Kabul dauern die Ermittlungen weiter an. Es konnte bereits ein mutmaßlicher Täter festgenommen werden. Berichte nach denen es einen dritten Verdächtigen geben soll, wurden von den zuständigen Stellen nicht kommentiert. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen ums Leben gekommen. Darunter der Angreifer und ein 13-jähriger Junge. 18 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Bombenanschlag wurde von den Taliban ausgeführt.