+ Ankara: Druck auf Merkel wächst
 + Köln: Mehrere Verletzte nach Busunfall
 + Welzow: Demonstrationen gegen Kraftwerk dauern an
 + Der Wochenrückblick: 09.05.2016 - 13.05.2016

Ankara - mikeXmedia -
Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel wächst der Druck auf die Regierungschefin. SPD-Vize Schäfer-Gümbel erwartet, dass sich Merkel nicht abhängig macht und die Bedingungen des EU-Türkei-Paktes durchsetzt. Die Kanzlerin dürfe vor dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht kuschen. Auch CSU-Chef Seehofer äußerte Kritik. Er sieht die Flüchtlingsvereinbarungen als Grund für das Erstarken der AfD in Deutschland. Ein Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger. Daran geknüpft ist aber eine Neuregelung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, Präsident Erdogan weigert sich hier jedoch Änderungen vorzunehmen.

 + Berlin: Umstrittenes Grenzprojekt
 + Berlin: Gabriel will nicht alleine Kanzlerkandidat werden
 + Berlin: Grüne kritisieren Abgasprüfungen
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
In Eritrea und im Sudan soll ein Grenzschutzprojekt durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit durchgeführt werden. Das Projekt gilt als brisant, weil Flüchtlinge an der Grenze registriert und aufgehalten werden sollen. Fernsehberichten zufolge sind die Maßnahmen Teil eines Programms, dass die Bekämpfungen von Fluchtursachen zur Aufgabe hat. Da aber Eritrea oder der Sudan Herrscher haben, die als Grund für die Flucht von Menschen gelten, sind die Pläne zum Grenzschutzprojekt umstritten.

 + Berlin: Im EU-Türkei-Flüchtlingspakt verhärten sich die Fronten
 + Welzow: Verletzte und Festnahmen nach Demonstrationen
 + Berlin: Schwesig gegen Änderungen am Lohngleichheits-Gesetz
 + Stuttgart: Schlechtes Wetter sorgt für Hochwasser und Erdrutsche

Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes verhärten sich die Fronten. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warnte vor der Streichung bestehender Erleichterungen, wenn die Türkei ihre Voraussetzung für eine angestrebte Visumfreiheit nicht erfüllt. Dabei geht es unter anderem um die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Der türkische Präsident Erdogan lehnt die geforderten Änderungen in seinem Land kategorisch ab. In der kommenden Woche steht ein Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei an. Dort wird sie sich mit Erdogan auch über die angestrebte Visumfreiheit unterhalten.

 + New York: Pfizer verbietet Einsatz seiner Mittel für Todesspritzen
 + Mallorca: Schlägerei mit deutschen Touristen
 + Welzow: Demos gegen Braunkohle
 + Bonn: Nach Tod von 17-jährigem dauert Täter-Fahndung an
 + Frankenthal: Säugling stirbt bei Streit der Eltern

New York - mikeXmedia -
Der US-Arzneimittelhersteller Pfizer hat den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen verboten. Die Gefängnisbehörden können damit keine Medikamente mehr für Giftspritzen auf dem legalen Weg erwerben. Pfizer war das letzte von über 20 europäischen und amerikanischen Unternehmen, von dem bislang Pharmaprodukte für tödliche Injektionen genutzt werden konnte.# # #

Mallorca - mikeXmedia -
Auf der spanischen Ferieninsel Mallorca haben sich deutsche Urlauber und afrikanische Straßenhändler eine Massenschlägerei geliefert. Zu dem Zwischenfall mit über 30 Beteiligten war es an der Strandpromenade gekommen. Medienberichten zufolge waren die deutschen Touristen stark angetrunken. Mehrere Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Straßenhändler hatten sich beim Eintreffen der Polizei aus dem Staub gemacht.

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Welzow - mikeXmedia -
In Cottbus haben Umweltaktivisten mit einer Demonstration den Kohlenachschub ins Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe zum Erliegen gebracht. Die Züge konnte nicht passieren, weil die Demonstranten die Gleise blockiert hatten. Damit die Stromproduktion weitergehen kann, wurde die Leistung des Kraftwerks heruntergefahren, wie ein Sprecher des Betreibers Vattenfall mitgeteilt hat. Der Konzern äußerte zugleich erneut den Wunsch, dass die Polizei die Demonstrationen rasch beende. Schon seit Freitag wird ein Tagebau ebenfalls von Braunkohlegegnern besetzt gehalten.

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Bonn - mikeXmedia -
Die Behörden in Bonn suchen weiter nach den Tätern, die für den Tod eines 17-jährigen verantwortlich sind. In der Nacht zum Freitag war der Jugendliche im Krankenhaus gestorben. Vor gut einer Woche war er im Bonner Stadtteil Bad Godesberg von mehreren Personen angegriffen und schwer verprügelt worden. Bislang gibt es noch keine Anhaltspunkte auf die Täter. Am Samstagmittag kam es in Bonn außerdem zu einer rechtsextremen Kundgebung. Auch eine Gegendemonstration wurde angekündigt, die vom Bündnis „Bonn stellt sich quer“ angemeldet wurde. Das Bündnis kritisiert, dass die Rechtsextremen den Todesfall des 17-jährigen für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten.

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Frankenthal - mikeXmedia -
Eine Streiterei unter einem 32-jährigen und seiner 20-jährigen Partnerin hat einen Säugling das Leben gekostet. Das Paar war in der Nacht unter anderem mit Messern und Fäusten aufeinander losgegangen. Dabei wurden die 20-jährige Frau und die sechs Jahre alte Tochter verletzt. Anschließend griff sich der Mann den Säugling und warf ihn aus dem Fenster. Für das Baby kam jede Hilfe zu spät. Den Sturz aus dem zweiten Stock überlebte der Säugling nicht. Die Ermittlungen dauern an.

 + Köln: Deutsche Wirtschaft hat gut angezogen im ersten Quartal
 + Köln: Tarifabschluss kostet Milliarden
 + Wiesbaden: Verbraucherpreise im April gesunken
 + Der Wochenrückblick: 09.05.2016 - 13.05.2016

Köln - mikeXmedia -
Trotz der weltweiten Konjunkturabkühlung hat die deutsche Wirtschaft zum Jahresbeginn kräftig zugelegt. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Vor allem die Konsumfreude der Verbraucher und der milde Winter hatten zu einem Anstieg des Bruttosozialproduktes geführt. Gegenüber dem Vorquartal betrug die Steigerung 0,7 Prozent. Das war das stärkste Wachstum seit zwei Jahren und besser, als von Ökonomen erwartet.