+ Magdeburg: Alle Parteien gegen Bannmeilen um Asylbewerberheime
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Magdeburg - mikeXmedia -
Parteiübergreifend haben sich die Politiker gegen die von der Polizeigewerkschaft geforderten Bannmeilen um Asylbewerberheime ausgesprochen. Einzelfälle müssten geprüft werden, einen allgemeinen Anlass für Bannmeilen sehe man aber nicht, so der Innenminister von Sachen-Anhalt, Stahlknecht. Auch die Grünen sind gegen die Forderungen der GdP. Mit Bannmeilen würde man ein Zeichen der Kapitulation setzen, so die Grünen-Innenexpertin Mihalic. Durch die Bannmeilen sollten nach Ansicht der Polizeigewerkschaft, die Asylanten besser vor Angriffen gewaltbereiter Demonstranten geschützt werden.

 + Stockholm: U-Boot aus dem Ersten Weltkrieg vor schwedischer Küste entdeckt
 + Osnabrück: Streit um Flüchtlingskapazitäten in Deutschland
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Stockholm - mikeXmedia -
Vor der Küste Schwedens sind Wracksucher auf die Überreste eines U-Bootes aus dem Ersten Weltkrieg gestoßen. Möglicherweise handelt es sich um ein russisches U-Boot, das 1916 mit einem schwedischen Dampfschiff kollidierte und dann unterging. Entdeckt worden war das Unterwassergefährt bereits vor einer Woche. Filmaufnahmen von dem Wrack wurden aber jetzt erst an die schwedischen Streitkräfte übergeben. Zuvor war nicht klar, woher das U-Boot stammte.

 + Brüssel: Nato bekundet Solidarität mit der Türkei, Bündnisfall aber nicht gegeben
 + Lima: Polizei befreit Entführungsopfer aus der Gewalt von Guerillakämpfern
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Brüssel - mikeXmedia -
Bei einer Sondersitzung in Brüssel haben die Nato-Staaten ihre Solidarität mit der Türkei bekräftigt. Das Land hatte Antrag auf das Treffen gestellt und dabei die gegenwärtige Situation in der Türkei angeführt. Es geht um die aktive Teilnahme des Landes am Kampf gegen den Terror in Syrien und im Nordirak. Auch die neu entflammten Auseinandersetzungen mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK wurden von Ankara als Grund für die Anrufung der Nato genannt. Die Bündnisstaaten gaben in einer gemeinsamen Erklärung zu verstehen, dass Terrorismus eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten darstelle. Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Dafür gab es jedoch öffentliche Kritik, nicht nur von Seiten der Nato. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, sieht im Konflikt zwischen der Türkei und der Terrormiliz IS keine Grundlage für einen Nato-Einsatz.

 + Tripolis: Gaddafis Sohn zum Tode verurteilt
 + Berlin: Wirtschaftsweise halten EU-Stabilisierung für notwendig
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Tripolis - mikeXmedia -
Der Sohn des früheren Machthabers Gaddafi, al-Islam, ist zum Tode verurteilt worden. Das hat das zuständige Gericht im libyschen Tripolis mitgeteilt. Die Richter befanden den 43-jährigen unter anderem der Korruption und schwerer Kriegsverbrechen für schuldig. Gegen das Urteil kann Gaddafis Sohn noch Berufung einlegen. Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits die Auslieferung von Al-Islam gefordert.

 + Brüssel: Ankara beruft Nato zu Beratungen ein
 + Düsseldorf: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt
 + Freital: Explosion an Richters Auto durch Böller ausgelöst
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben sich die Botschafter der 28 Nato-Staaten mit dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK befasst. Ankara hatte einen entsprechenden Antrag an das Bündnis gerichtet und Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dabei geht es um Konsultationen, wenn ein Nato-Mitglied der Meinung ist, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Die Türkei beteiligt sich seit vergangener Woche aktiv am Kampf gegen den Terrorismus und hatte seit dem auch Luftschläge gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK durchgeführt. Dies war von offizieller Seite scharf kritisiert worden. Zwischen der PKK und der Türkei hatte es eine zweijährige, jedoch brüchige Waffenruhe gegeben. Nach den Luftschlägen hatte die PKK der Türkei die Waffenruhe aufgekündigt. Das Auswärtige Amt in Berlin gab vor diesem Hintergrund einen Reisehinweis für die Türkei heraus. Angesichts der Lage könne es zu Anschlägen kommen, man solle sich nicht in der Nähe der Grenzen zu Syrien und dem Irak aufhalten, so die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes.