+ Brüssel: EU erzielt Verteilungsschlüssel auch im 2. Anlauf nicht
 + Karlsruhe: Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt
 + Berlin: Über Jahre hinweg auch Steinmeier ausgespäht
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Brüssel - mikeXmedia -
Bis zum Jahresende will die Europäische Union rund 55.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilen. Das hat der zuständige Minister für die Migration in Luxemburg, Asselborn, in Brüssel mitgeteilt. Deutschland nimmt etwa 12.000 Migranten auf. Hintergrund war der geplatzte Verteilungsschlüssel, der auch im zweiten Anlauf nicht erzielt werden konnte. Ursprünglich hätten 60.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Der Unmut über den Zustrom wächst unterdessen weiter. Viele EU-Länder, wie Großbritannien, sind überhaupt nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Italien und Griechenland werden unterdessen wortwörtlich überrannt, weil immer neue Flüchtlinge aus Nordafrika in Booten über das Mittelmeer in die beiden Länder strömen.

 + Berlin: Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung hält an
 + Berlin: Handwerk fordert Sicherheiten für Ausbildung von Flüchtlingen
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Berlin - mikeXmedia -
Beim Verein Digitale Gesellschaft regt sich heftiger Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. An den EU-Kommissionschef Juncker wurde ein Brief geschickt, in dem die EU aufgefordert wird, die Pläne Deutschlands zu unterbinden. Der Gesetzesentwurf der Regierung verletze die Grundrechte auf Privatsphäre und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Journalisten, so der Verein in seinem Brief. Die Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung sehen vor, dass Telefongespräche bzw. Daten dazu, künftig umfassender als bisher gespeichert werden können. Damit soll der Kampf gegen Terror und Kriminalität effektiver geführt werden.

 + Athen: Neue Woche in Griechenland beginnt mit Reformen
 + London: Fünf-Jahres-Plan gegen Extremismus vorgestellt
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Berlin - mikeXmedia -
In Griechenland hat die neue Woche mit einer ganzen Reihe von Änderungen begonnen. Im Rahmen der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen gilt ab jetzt eine neue Mehrwertsteuer von 23 Prozent und ein späteres Renteneintrittsalter. Weitere Maßnahmen müssen aber noch umgesetzt werden. Das Paket war Voraussetzung der internationalen Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm.

 + Havanna: USA und Kuba haben Botschaften feierlich eröffnet
 + Köln: Politologe räumt Alfa keine Chance in der Politik ein
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Havanna - mikeXmedia -
Die USA und Kuba haben mit der Wiedereröffnungen von Botschaften die neue Woche und damit eine neue Ära in den gegenseitigen Beziehungen begonnen. Die Vereinbarungen wurden Montagfrüh in beiden Ländern umgesetzt. In Washington wurde die kubanische Botschaft mit einer Zeremonie und dem Hissen der Landesflagge gefeiert. Vor sieben Monaten hatten die Regierungschefs der USA und Kuba, Obama und Castro, die Absicht zur Wiedereröffnung von Botschaften angekündigt. Im Rahmen der gegenseitigen Annäherungen nach einer 54-jährigen Eiszeit, sollen auch Reise- und Wirtschaftssanktionen nach und nach gelockert werden.

 + Istanbul: Selbstmordanschlag in Kulturzentrum an der syrischen Grenze
 + Teheran: Gabriel zu Besuch im Iran
 + Athen: Griechenland will rund 7 Mrd. Euro Schulden begleichen
 + Berlin: Grüne kritisieren Verkehrsinvestitionsprogramm von Dobrindt
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Istanbul - mikeXmedia -
An der Grenze zu Syrien sind bei einem Anschlag zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt worden. Das geht aus den Informationen eines türkischen Fernsehsenders unter Berufung auf Augenzeugen hervor. Demnach hatte sich ein Selbstmordattentäter im Garten eines Kulturzentrums in die Luft gesprengt. Vor Ort hatten sich Jugendliche zur einer Pressekonferenz versammelt. Auf wessen Konto der Anschlag geht, ist noch nicht klar.