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Berlin - mikeXmedia -
Ungeachtet der Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland, verfolgt Kanzlerin Merkel weiterhin einen ausgeglichen Haushalt. Das machte sie in einer Generaldebatte im Bundestag deutlich. Es sollen auch auf mittelfristige Sicht keine neuen Schulden gemacht werden, so Merkel. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble angedeutet, dass die „schwarze Null“, die für das kommende Jahr im Haushalt angestrebt ist, nicht in Stein gemeißelt sei. Auch einen Verzicht auf neue Schulden nannte Schäuble nicht unumstößlich.

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Straßburg - mikeXmedia -
In der Debatte um die Lösung der Flüchtlingsproblematik hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Mitgliedsstaaten zum Handeln aufgefordert. Bei einem Treffen in Straßburg verdeutlichte er, dass es nicht an der Zeit sei, erschrocken da zu stehen, sondern entschlossen und wagemutig zu handeln. Dabei verwies Juncker darauf, dass der Flüchtlingsanteil lediglich bei 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung liege. Zugleich übte Juncker auch Kritik an der EU, die sich angesichts der Streitigkeiten offenbar in keinem guten Zustand befinde.

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Budapest - mikeXmedia -
Die Regierung in Ungarn ist von 22 Organisationen der Zivilgesellschaft im Land aufgefordert worden, die Menschenrechte der Flüchtlinge zu respektieren. Hintergrund waren die jüngsten Ausschreitungen, zu denen es in Ungarn gekommen war. An der Grenze zu Serbien ging die Polizei mit Tränengas gegen 150 Flüchtlinge vor, die Richtung Budapest unterwegs waren. Man dürfte die Flüchtlinge nicht kriminalisieren, sondern müsse sie nach grundlegenden Standards der Menschlichkeit aufnehmen, so die Forderung der Organisationen weiter.

 + Berlin: Schäuble nennt „schwarze Null“ im Haushalt nicht mehr unumstößlich
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne hat Finanzminister Schäuble der Bewältigung der Flüchtlingskrise oberste Priorität gegeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage räumte er zudem ein, dass die geplante schwarze Null im kommenden Haushaltsjahr nun nicht mehr unumstößlich sei. Schäuble wies in Berlin aber darauf hin, dass sich die Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise jetzt stellen würden und jetzt auch bewältigt werden müssten. Entsprechend sähe es auch mit der Finanzierung aus. Zum Wochenauftakt hatte die Regierung bereits mitgeteilt, die Finanzhilfen deutlich aufzustocken. Sechs Milliarden Euro zusätzlich sollen zur Versorgung und zur Bewältigung der angespannten Lage bereitgestellt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit Zuversicht blickt SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel auf die deutschen Kapazitäten bei der Flüchtlingsproblematik. Er ist der Ansicht, dass man auch in den kommenden Jahren weiterhin in großem Stil Flüchtlinge aufnehmen kann. Dabei sprach Gabriel in einem Fernsehinterview von einer Größenordnung von einer halben Million. Zuletzt hatte ein Sondergesandter der Vereinten Nationen bereits angemerkt, dass die Zahl der aus Syrien flüchtenden Menschen noch einmal drastisch steigen könne. Sollte sich der Bürgerkrieg in dem Land weiter ausweiten, so könne man mit bis zu einer Million zusätzlicher Flüchtlinge aus Syrien rechnen, so der UN-Mitarbeiter gegenüber den Medien weiter.