+ Washington: NSA muss vorerst auf Massendatensammlungen verzichten
+ Gaza: Steinmeier fordert Hilfen für den Gazastreifen
+ Bei der Post läuft die sechste Tarifverhandlungsrunde
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Die NSA muss vorerst ihre Massenspeicherung von Telefonmetadaten einstellen. Die rechtliche Grundlage dafür konnte auch nach stundenlangen Debatte im US-Kongress nicht wieder geschaffen werden. Das Spähprogramm zur Terrorismusbekämpfung war zeitlich befristet und am Montagmorgen deutscher Zeit ausgelaufen. Spezielle Befugnisse hat auch die US-Bundespolizei FBI nun verloren. Beide Programme liefen etwa zeitgleich aus. Wenn es nicht bald zu einer Reform der NSA kommt, dürften bis auf weiteres keine Telefonmetadaten mehr gesammelt und ausgewertet werden.
+ Moskau: Wieder Gefechte in der Ostukraine
+ Berlin: Debatte um Maut geht weiter
+ Berlin: Tarifverhandlungen bei Kitas gehen weiter
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Moskau - mikeXmedia -
In der Ostukraine sind bei erneuten Gefechten in den Unruhegebieten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Den ukrainischen Regierungseinheiten wurde von den Separatisten vorgeworfen, auch Zivilsten getötet zu haben. Die Armee sprach davon, dass auch in ihren Reihen Soldaten durch die prorussischen Kämpfer ums Leben gekommen seien. Beide Konfliktparteien werfen sich immer wieder Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen vor.
+ Washington: Reform der NSA weiterhin offen
+ Berlin: Schulz räumt Zugeständnisse an Großbritannien ein
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Washington - mikeXmedia -
Die Frage ob und wann der US-Geheimdienst NSA denn nun reformiert wird, ist weiterhin offen. Bei einer Sitzung im Kongress in Washington, konnten sich die Senatoren nicht auf einen einheitlichen Kurs einigen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die weitere Speicherung von Telefon-Metadaten durch die NSA. Mangels weiterer rechtlicher Grundlage stehen entsprechende Aktivitäten vor dem Aus. Der Kongress in Washington hatte sich auch mit anderen Spähprogrammen zur Terrobekämpfung befasst.
+ Jerusalem: Ohne Palästinenserstaat kein friedliches Leben in Israel
+ Berlin: Ärger um Einreiseverbote nach Russland hält an
+ Erfurt: Querelen in der AfD gehen weiter
+ Berlin: Jeder vierte Erwerbslose rutscht gleich auf Hartz IV
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Jerusalem - mikeXmedia -
Bundesaußenminister Steinmeier hat die Israelis und die Palästinenser aufgefordert, sich wieder an einen Tisch zu Friedensgesprächen zu begeben. Beide Seiten müssten erneut in Verhandlungen treten, so Steinmeier zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Rahmen eines persönlichen Treffens. Zugleich warnte der Bundesaußenminister vor einem neuen Krieg im Gazastreifen und fasste die deutsche Position zu einem Palästinenserstaat dahingehend zusammen, dass es eine wirkliche Sicherheit für Israel ohne einen lebensfähigen friedlichen palästinensischen Staat wahrscheinlich nicht geben wird.
+ Köln: Alfred Neven DuMont gestorben
+ Berlin: Streiks bei den Kitas nähern sich dem Ende, bei der Post eher nicht
+ Der Wochenrückblick: 25.05.2015 - 29.05.2015
Köln - mikeXmedia -
Der Herausgeber und langjährige Aufsichtsratsvorsitzendes des Medienhauses DuMont Schauberg, ist tot. Alfred Neven DuMont starb im Alter von 88 Jahren, so der Verlag in einer Pressemitteilung. Du Mont galt als Urgestein der Kölner Zeitungslandschaft und als einer der letzten großen Verlagspersönlichkeiten der deutschen Nachkriegszeit. Maßgeblich hatte er die Geschicke des Kölner Stadt-Anzeiger beeinflusst.
+ New York: Großer Zustrom zu Terrororganisationen
+ Berlin: Insgesamt fast 90 EU-Politiker mit Einreiseverbot belegt
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New York - mikeXmedia -
In den vergangenen Jahren haben sich mehr als 25.000 Menschen aus über 100 Ländern den Terrormilizen Islamischer Staat und der Al-Nusra-Front, sowie weiteren Extremistengruppierungen angeschlossen. Das geht aus einer Untersuchung des UN-Sicherheitsrat es in New York hervor. Dort forderte man, die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Terrororganisationen weiter zu intensivieren. Gleichzeitig müsse der Zustrom ausländischer Kämpfer gedrosselt werden, so der UN-Sicherheitsrat weiter. Dies könne durch eine international engere Zusammenarbeit und einen besseren Datenaustausch erfolgen, so der Chef der internationalen Polizeiorganisationen Interpol, Jürgen Stock. Er hatte in den UN-Sicherheitsrat in New York bei einer Sitzung, über die aktuelle Lage informiert.# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die von Russland verhängten Einreiseverbote gegen mehrere internationale Politiker, sind von den betroffenen Ländern kritisiert worden. Es handelt sich dabei um 89 Europäer. Auch aus Deutschland stehen acht weitere Politiker auf der russischen Liste mit den Einreiseverboten. In der vergangenen Woche war der CDU-Außenpolitiker Wellmann am Flughafen in Moskau aufgehalten worden. Er durfte nicht in das Land einreisen. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Eine offizielle Begründung für das Vorgehen Russlands und die Verhängung der Einreiseverbote ist bislang noch nicht erfolgt.