+ Bagdad: Ukraine-Konflikt schlägt sich auf internationale politische Beziehungen nieder
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Bagdad - mikeXmedia -
Der Konflikt in der Ukraine schlägt sich auch auf die internationalen politischen Beziehungen nieder. So hat der russische Außenminister Lawrow dem Westen Erpressung vorgeworfen. Die EU wolle mit der Forderung nach Neuwahlen der Ukraine ihren Willen aufzwingen. Die Auseinandersetzungen in dem Land waren am Donnerstag weiter eskaliert und die Zahl der Toten weiter angestiegen. Dem ukrainischen Präsidenten wurde vorgeworfen, mit Scharfschützen gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Kiew vorzugehen. In Brüssel wurden bei der EU währenddessen Kriterien für mögliche Sanktionen gegen die Ukraine erarbeitet. Konkrete Beschlüsse wurden bis zum Freitagmorgen aber noch nicht getroffen. Vorschläge für eine politische Lösung des Ukrine-Konfliktes wurden hingegen schon von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polen nach einem Treffen mit Staatspräsident Janukowitsch vorgelegt. Dabei ist von der Bildung einer Übergangsregierung, dem Beginn einer Verfassungsreform und von Parlaments- und Präsidentenwahlen die Rede.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission in Brüssel kappt die Zuschüsse für Regionalflughäfen. Das haben die zuständigen Gremien am Donnerstag beschlossen. Für regionale Flughäfen werden Betriebsbeihilfen künftig nur noch für zehn Jahre gezahlt. Danach müssen die Standorte sich wirtschaftlich selbst tragen können. Kleinen Flughäfen werden außerdem mehr Subventionen zur Verfügung gestellt, als großen.

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Kiew - mikeXmedia -
In einem Telefonat hat Bundeskanzlerin Merkel dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch scharf verurteilt. Das hat Regierungssprecher Seibert in Berlin mitgeteilt. Die Kanzlerin warnte den Präsidenten zugleich vor einem Spiel auf Zeit. So liege die Hauptverantwortung für eine unverzügliche Umsetzung der Waffenruhe vor allem bei Janukowitschs Regierung. Auch der Chef der Stadtverwaltung in Kiew, Makejenko, forderte ein Ende des Blutvergießens in der Hauptstadt. Dabei verkündete er auch seinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Die Abgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. Angeblich sollen für die Toten unter anderem auch von Präsident Janukowitsch eingesetzte Scharfschützen verantwortlich sein.

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Kiew - mikeXmedia -
Die vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine hat nur wenige Stunden gehalten und danach bei erneuten schweren Auseinandersetzungen weitere Todesopfer gefordert. Derzeit wird von bis zu 30 Menschen gesprochen, die bei den blutigen Zusammenstößen ums Leben kamen. Unterdessen setzt der Westen weiterhin auf eine politische Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Die Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch unterwegs. Meldungen wonach er das Treffen habe platzen lassen, wurden zunächst dementiert.

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Zürich - mikeXmedia -
Die Schweizer Hochschulen und Forschungseinrichtungen bangen um Geld und Ansehen. In einem offenen Brief an die Regierung fordern sie alle erdenklichen Maßnahmen zu unternehmen, damit ein drohender Ausschluss von EU-Programmen zur Wissenschaftsförderung verhindert wird. Die Verfasser des Briefes befürchten, dass sich die Schweiz mit dem Zuwanderer-Votum selber geschadet hat. Die EU hatte kurz nach der Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der Eidgenossenschaft bereits laufende Verhandlungen über Förderprogramme auf Eis gelegt.