+ Brüssel: Erstmals wieder richtige Verteidigungsausgaben
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Brüssel - mikeXmedia -
Zum ersten mal seit 30 Jahren hat Deutschland der Nato wieder Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von umgerechnet über 73 Milliarden Dollar, was nach aktuellen NATO-Prognosen einer BIP-Quote von 2,01 Prozent entspricht. Dies stellt einen absoluten Rekordwert für Deutschland dar. Zuletzt erreichte Deutschland im Jahr 1992 Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP. Während des Kalten Krieges lag die Quote meist bei über drei Prozent.

+ New Orleans: Tausende feiern Karneval
+ Berlin: AfD Verbot sehr unklar
+ Lübeck: Ex-Staatsanwalt verurteilt
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New Orleans - mikeXmedia -
Nicht nur bei uns geht heute der Karneval mit dem Aschermittwoch zu Ende, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Dort bildete der Mardi Gras, der Fette Dienstag bereits den Höhepunkt der zweiwöchigen Feierlichkeiten in New Orleans. Wie bei uns gab es auch dort Karnevalsumzüge. Zu den Feierlichkeiten, die von französischen Einwanderern im 18. Jahrhundert eingeführt wurden, ziehen bereits Tage vor dem Mardi Gras zahlreiche Gruppen zu bunten Paraden durch die geschmückten Straßen der Altstadt. Der Straßenkarneval in New Orleans, bekannt als "Big Easy", zieht jedes Jahr auch viele Touristen an, die die entspannte Lebensweise der Einwohner erleben wollen. Ein Höhepunkt findet zum Ende der Karnevalszeit auch immer quer durch die größeren Parteien in Deutschland statt. Sie laden zum politischen Aschermittwoch ein. Bei den lokalen oder regionalen Versammlungen kommt es oft zu einem derben rhetorischen Schlagabtausch.

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Berlin - mikeXmedia -
Verfassungsrechtlern und Politikern zufolge fallen die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, immer wieder durch radikale Aussagen auf. Dies ist auch in Gutachten, Gerichtsentscheidungen und Protokollen von Plenarsitzungen dokumentiert. Trotzdem lehnt eine Mehrheit bislang ein Parteiverbot ab, wie es bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gefordert wird. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, warnt sogar davor, dass ein voreilig gestellter Verbotsantrag der AfD in den anstehenden Wahlkämpfen 2024 möglicherweise einen Vorteil verschaffen könnte, indem die Partei für Protestwähler noch attraktiver würde.

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Lübeck - mikeXmedia -
Das Landgericht Lübeck hat einen ehemaligen Staatsanwalt wegen Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Davon wurden bereits vier Monate als verbüßt angerechnet, wie die Vorsitzende Richterin erklärte. Der Angeklagte hatte behauptet, die Tat beim Schlafwandeln begangen zu haben. Das glaubte das Gericht nicht. Im Prozess hatte sich der 52-jährige Mann nicht zu den Vorwürfen geäußert.

+ Rerik: Historischer Steinwall entdeckt
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Rerik - mikeXmedia -
Forscher haben in der Mecklenburger Bucht der Ostsee einen fast einen Kilometer langen steinernen Wall auf dem Meeresgrund entdeckt. Es wird vermutet, dass er vor mehr als 10.000 Jahren von Jägern und Sammlern errichtet wurde, als das Gelände noch nicht überflutet war. Der Blinkerwall könnte den Menschen geholfen haben, Rentiere zu jagen. Die Struktur wurde vor etwa 8500 Jahren von der Ostsee überflutet. Laut dem Forschungsteam gibt es in Europa nichts Vergleichbares.

+ Prag: Atomausbau beschleunigt
+ Berlin: Bürgerrat für Bundeswehr gefordert
+ Berlin: Ständige Impfkommission wird neu aufgestellt
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Prag - mikeXmedia -
Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Fiala drückt beim Ausbau der Atomkraft aufs Tempo. So sollen bis zu vier neue Reaktorblöcke gleichzeitig gebaut werden. Diese Entscheidung überraschte viele Beobachter, da die laufende Ausschreibung ursprünglich nur einen neuen Reaktor bis 2036 vorsah. Mit der Erweiterung soll der Bedarf an Energie für die tschechischen Haushalte, Bürger und Firmen gesichert und gleichzeitig akzeptable Preise gewährleistet werden, so Fiala. Er betonte, dass eine ausreichende Energieversorgung die Grundlage des Wohlstands sei und dass Tschechien zu einem Zentrum der Kernenergie werden könne.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, fordert die Einrichtung eines Bürgerrats, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu diskutieren. Högl betont, dass dieses Thema sowohl in den Bundestag als auch in die Mitte der Gesellschaft gehöre und ein Bürgerrat diese Verbindung herstellen könne. Die Wehrpflicht wurde im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt und damit quasi abgeschafft. Verteidigungsminister Pistorius lässt aufgrund der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, wobei auch das schwedische Wehrpflichtmodell in Betracht gezogen wird. Dort gibt es eine allgemeine zivile oder militärische Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen, die nach Eignung und Motivation zum Truppendienst ausgewählt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ständige Impfkommission, die für Impfempfehlungen in Deutschland zuständig ist, wird weitgehend neu besetzt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobte die bisherige Arbeit der Stiko während der Pandemie und betonte, dass das Gremium nun mit vielen neuen Mitgliedern aus verschiedenen Fachbereichen jünger und interdisziplinärer besetzt werde. Die neu formierte Gruppe, bestehend aus 19 Mitgliedern, wird sich am 12. und 13. März zur konstituierenden Sitzung treffen. Die Stiko wird zudem um Fachleute aus den Bereichen Modellierung und Kommunikation erweitert. Die Mitglieder umfassen Experten aus Virologie, Immunologie, Allgemeinmedizin und Gesundheitsämtern.

+ Berlin: Kieswetter für Etat-Erhöhung
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Berlin - mikeXmedia -
Der Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall ist von Demonstrationen begleitet worden. Bereits im kommenden Jahr soll die neue Fabrik fertig sein und dann die Produktion aufnehmen. Für Bundeskanzler Scholz ein wichtiger Schritt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr gezeigt. In einem Interview sagte er, dass eher 300 Milliarden Euro benötigt würden, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter betonte dass eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden müsse. Gleichzeitig forderte er einen dauerhaften Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft, was nur durch Umpriorisierung und klare strukturelle Reformen möglich sei.