+ Hanau: Demo unter besonderen Vorzeichen
+ Weitere Meldungen des Tages

Hanau - mikeXmedia -
Die Opferfamilien des Anschlags von Hanau betrachten die für diesen Samstag geplante Demonstration zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in der Stadt unter besonderen Vorzeichen. Dies liegt an den zahlreichen Kundgebungen gegen Rechts, die zuletzt stattgefunden haben. Die Sprecherin der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Betroffene des Anschlags sowie Unterstützer zusammengeschlossen haben, betont: "Wenn man gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, dann muss man auch für Hanau auf die Straße gehen.“ Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete.

+ Gaza: Kämpfe in Krankenhaus
+ Mönchengladbach: Lehrerinnen verurteilt
+ Berlin: Bafin kritisiert Deutsche Bank
+ Berlin: Aufruf zu Streiks

Gaza - mikeXmedia -
Nach den Kämpfen in einem Krankenhaus im Süden des Gazastreifens laufen die Ermittlungen weiter. Wie berichtet wurde, sollen israelische Soldaten in das Gebäude eingedrungen sein. Es wurde von einem präzisen und sehr begrenzten Einsatz gesprochen. Demnach war das erklärte Ziel, Leichen von Geiseln zu bergen. Es seien mehrere Tatverdächtige festgenommen worden, so die Armee.

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Mönchengladbach - mikeXmedia -
Nachdem im Juni 2019 eine Schülerin während einer Studienfahrt verstarb, wurden zwei Lehrerinnen vom Landgericht Mönchengladbach wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Gemäß der Mitteilung des Gerichts erhielt eine 60-jährige Pädagogin eine Geldstrafe in Höhe von über 23.000 Euro. Die 34-jährige Mitangeklagte wurde zu einer Geldstrafe von über 7000 Euro verurteilt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer wird ein Teil der Beträge als bereits vollstreckt angesehen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Finanzaufsicht Bafin hat beschlossen, ihre Überwachung der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu intensivieren. Das Mandat des Sonderbeauftragten, der im September 2018 eingesetzt wurde, wird bis zum 30. Oktober 2024 verlängert, wie aus einem veröffentlichten Bescheid hervorgeht. Bereits im vergangenen November ordnete die Bafin "Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverarbeitungssysteme zur Überwachung von Transaktionen" an. Sollte Deutschlands größtes Geldhaus die festgestellten Mängel nicht beheben, sind Geldbußen zu erwarten.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Handel soll heute bundesweit gestreikt werden. Dazu hat die Gewerkschaft verdi aufgerufen. Dies ist nur der erste von mehreren Streik- und Aktionshöhepunkten in den kommenden Wochen», wie mitgeteilt wurde. Die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel dauert bereits seit Monaten an. Zuletzt gab es zu den Weihnachtstagen Streiks in der Branche, die jedoch ebenfalls nicht dazu beitrugen, die verfahrene Situation zu verändern. Weil die Beteiligung im Arbeitskampf bislang eher gering waren, hatten die Streiks zudem kaum Auswirkungen für die Kunden.

+ Jakarta: Subianto gewinnt Präsidentschaftswahlen
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Jakarta - mikeXmedia -
Der Ex-General Subianto hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien für sich entscheiden können. Das geht am Tag nach der Auszählung von über 40 Prozent der Stimmen eindeutig hervor. Er konnte 56 Prozent auf sich vereinen und musste daher nicht in eine Stichwahl gegen einen seiner beiden Kontrahenten gehen. Der frühere Gouverneur von Jakarta und Ex-Bildungsminister sowie der Gouverneur einer Provinz lagen mit rund 24 Prozent und 19 Prozent weit abgeschlagen dahinter. Prabowo, der Ex-Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto, hatte sich bereits zum Wahlsieger erklärt. Nach zwei Amtszeiten durfte der beliebte Noch-Präsident des Landes nicht erneut kandidieren.

+ Washington: Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz
+ Leipzig: Deutsche Wirtschaft lahmt weiter
+ Rom: Corona-Untersuchungsausschuss
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Washington - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und sich dort auch mit US-Vizepräsidentin Harris treffen. Das Treffen wurde vom Weißen Haus im offiziellen Programm für den Deutschlandbesuch angekündigt. Selenskyjs Teilnahme an der Konferenz war erwartet, jedoch bisher nicht offiziell bestätigt worden. Es wird das erste persönliche Erscheinen des ukrainischen Präsidenten bei der Konferenz seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor fast genau zwei Jahren sein.

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Leipzig - mikeXmedia -
Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Habeck eingesehen, die deutsche Wirtschaft kommt nicht mehr voran. Bislang hat er die Entwicklungen im Land immer wieder schöngeredet, wie auch viele seiner Regierungskollegen. Für das laufende Jahr erwarten Experten mit 0,2 Prozent nun ein nochmals geringeres Wachstum. Habeck bezeichnet dies als "dramatisch schlecht“. Morgen ist er auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, um mit Unternehmen und Bürgern zu sprechen. Die deutsche Wirtschaft rutschte im vergangenen Jahr in eine Rezession und liegt international bei Wachstumsraten zurück. Ursprünglich ging die Regierung von einem Wachstum von 1,3 Prozent für dieses Jahr aus.

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Rom - mikeXmedia -
Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat die italienische Abgeordnetenkammer beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser soll sich mit dem Vorgehen der damaligen Regierung unter Ex-Ministerpräsident Conte und dem ehemaligen Gesundheitsminister Speranza während der Pandemie befassen. Die Regierung wird dafür kritisiert, unzureichende Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, was möglicherweise viele Todesfälle hätte verhindern können. Auch in Deutschland wurde seit 2022 bereits mehrfach ein Untersuchungsausschuss gefordert. Hintergrund waren die Maskenaffäre der Union, Milliarden Sonderzahlungen an Kliniken und Betrug in Testzentren. Entsprechenden Anträge, unter anderem der AfD, wurden jedoch immer wieder abgelehnt. Zuletzt im April 2023, als der Abstimmung eine Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zugrunde gelegen hatte.

+ Peking: China weiter größter Handelspartner Deutschlands
+ Frankfurt/Main: Flughafenbetrteiber wird 100 Jahre alt
+ Passau: Union und Grüne geht nicht
+ Berlin: Plastikmüll-Exporte gestiegen

Peking - mikeXmedia-
Im vergangenen Jahr hat China seine Position als größter Handelspartner Deutschlands weiter ausgebaut. Das Land konnte sich aber nur knapp vor den USA behaupten. Das Handelsvolumen aus Importen und Exporten mit China betrug rund 253 Milliarden Euro, während der Warenverkehr mit den USA bei knapp 252 Milliarden Euro lag. Dies entspricht einem Anstieg von nur 0,7 Milliarden Euro gegenüber China. Im Vergleich zum Vorjahr, als die Differenz noch bei über 50 Milliarden Euro lag, ist der Abstand deutlich geschrumpft. Obwohl der Warenverkehr mit China um über 15 Prozent zurückging, blieb die Volksrepublik zum achten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Unternehmen Fraport AG, das in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert, konzentriert sich darauf, seine Schulden aus der Pandemie-Zeit abzubauen. Am 19. März wird Frankfurts Flughafenchef Stefan Schulte voraussichtlich Bilanzzahlen für das Jahr 2023 vorlegen, die einen Gewinn von etwa 400 Millionen Euro ausweisen. Trotz dieses positiven Ergebnisses werden die Aktionäre das fünfte Jahr in Folge keine Dividende erhalten, da die Sanierung nach der Corona-Pandemie weiterhin Priorität hat. Die Haupteigentümer, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, können die fehlende Dividende verkraften, solange das Unternehmen stabil bleibt.

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Passau - mikeXmedia -
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat CSU-Chef Markus Söder entschieden erklärt, dass die CSU keine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl möchte und kein Schwarz-Grün anstrebt. Er bezeichnete die Grünen als nicht regierungsfähig. Diese Aussage steht im Gegensatz zur Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vollständig ausschließen wollte.

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Berlin - mikeXmedia-
Deutschland exportiert immer mehr Plastikmüll nach Asien. Laut einer Statistik ist die Menge im vergangenen Jahr fast um die Hälfte gestiegen. So wurden etwa 158.000 Tonnen Kunststoffabfälle aus Deutschland nach Asien verschifft, was etwa 51.000 Tonnen mehr sind als im Vorjahr. Bereits 2022 waren die Exporte gestiegen, damals jedoch nur leicht um sechs Prozent. Es handelt sich um Ausfuhren in Länder wie Malaysia, Indonesien und Vietnam. Auch in die Türkei wird Plastikmüll exportiert, sie wird in der Statistik jedoch Europa zugerechnet.