+ Bonn: Post-Tarifverhandlungen fortgesetzt
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Bonn - mikeXmedia -
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sind bei der Post in eine neue Runde der Tarifverhandlungen gestartet. Die Gespräche sollen bis Dienstag fortgesetzt werden. Für die rund 140.000 Beschäftigten in Deutschland fordert verdi 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Post ist das viel zu viel. In den vergangenen zwei Wochen waren die Gespräche dazu erfolglos verlaufen. Tausende Postbeschäftigte hatten vorübergehend gestreikt, um den Druck auf die Tarifverhandlungen zu erhöhen.

+ Brüssel: Kampf gegen Geldwäsche muss verschärft werden
+ München: Strengere Corona-Regeln in Bayern
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Aufsichtsbehörden setzen sich auf internationaler Ebene für einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche ein. Sie fordern vor allem mehr Befugnisse. Dabei sprach SPD-Chef Walter-Borjans von transparenten Regeln und einer fühlbaren Sanktionierung von Verstößen. Auch die Grünen im Europaparlament sprachen von Staatsversagen in großem Stil und mahnten eine europäische Lösung an. Zuletzt hatte ein internationales Journalisten-Team im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche erhebliche Defizite aufgedeckt.

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München - mikeXmedia -
In Deutschland steigen die Corona-Zahlen wieder leicht. Es werden aber auch mehr Tests durchgeführt und dadurch eine höhere Dunkelziffer-Quote ausfindig gemacht. Für Bayern hat Ministerpräsident Söder zum Wochenbeginn neue Corona-Regeln ausgegeben. Auf allen öffentlichen Plätzen in München und anderen Hotspots wird es noch ab dieser Woche eine generelle Maskenpflicht geben. Auch die Zahl der Menschen, die sich innen und außen treffen dürfen, wurden wieder herabgesetzt. Das Gesundheitssystem ist unterdessen von einer Überlastung durch Corona-Intensivpatienten weit entfernt.

+ Rom: Regionalwahlen enden
+ Minsk: Weißrussische Oppositionelle besucht Brüssel
+ Berlin: Spahn will Land auf zweite Welle vorbereiten
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Rom - mikeXmedia -
Am Nachmittag enden in Italien die Regionalwahlen. Zudem wird auch über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Trotz der Coronavirus-Pandemie hatten sich gut 40 Prozent der Berechtigten an den Wahlen beteiligt. Am Sonntagmittag noch hatte die Wahlbeteiligung deutlich niedriger gelegen. Die Kommunalwahlen finden in rund 1000 Gemeinden statt. Am Nachmittag beginnt dann die Auszählung.

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Minsk - mikeXmedia -
Der Besuch der weißrussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja bei den EU-Außenministern in Brüssel ist von scharfer Kritik der Außenminister in Moskau und Minsk begleitet worden. Die 38-jährige hatte die EU-Staaten in Brüssel am Morgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert. Dabei wurde dort der Besuch gelobt. Man sei beeindruckt vom Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Weißrussland. Vor allem die Frauen in dem Land zeigen echte Führungsstärke, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Spahn will das Land für den befürchteten erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen wappnen. Dazu soll es Fieberambulanzen und weitere besondere Schutzvorkehrungen in der kalten Jahreszeit geben. Unter anderem soll es zentrale Anlaufstellen für Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen geben, die auf eine Corona- oder Grippeinfektion hindeuten. Spahn setzt dabei auf die Kassenärztliche Vereinigung, die solche Fieberambulanzen vor Ort anbieten soll. Im Herbst sollten sie idealerweise flächendeckend zugänglich sein.

+ Krefeld: Ermittlungen nach Misshandlung
+ Berlin: Seehofer bleibt hart bei Studie zu Rassismus
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Krefeld - mikeXmedia -
Nach der brutalen Misshandlung einer Frau in Krefeld laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Die Einsatzkräfte waren stundenlang in Sorge um die Kinder der 32-jährigen. Zunächst war man davon ausgegangen, der der mutmaßliche gewalttätige Vater die vier Geschwister in seiner Gewalt haben könnte. Am Samstagabend waren auch Spezialkräfte zur Wohnung der Familie ausgerückt. Die Kinder konnten nach mehreren Stunden wohlbehalten von den Sicherheitskräften in Empfang genommen werden. Sie hatten sich alleine in der Wohnung aufgehalten. Der Vater war zunächst auf der Flucht, konnte später dann jedoch festgenommen werden. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenminister Seehofer bleibt hart und hält an seinem Nein zu einer Studie zu Rassismus bei der Polizei weiter fest. Es sei ein Schlag in die Magengrube, so der CSU-Politiker zu den jüngsten Vorfällen in NRW. Dort hatte es zuvor Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten gegeben. Seehofer zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizei fest auf dem Boden der Verfassung stehe.

+ Rom: Regionalwahlen in Italien
+ Hamburg: Erste Bilanz zum Reeperbahn-Festival
+ Berlin: FDP soll wieder Regierungsverantwortung bekommen
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Rom - mikeXmedia -
In Italien sind die Regionalwahlen in sieben Distrikten nur mit mäßiger Beteiligung durchgeführt worden. Am Sonntagmittag hatten gut 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim Referendum zur Verkleinerung des Parlaments hatten nach Angaben der Wahllokale, die Zahlen ähnlich hoch bei gut 12 Prozent gelegen. Die Stimmen können noch bis heute Nachmittag abgegeben werden. Es ist in Italien die erste Abstimmung seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie gilt als wichtiger Stimmungstest für die italienische Regierung, der empfindliche Niederlagen drohen.

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Hamburg - mikeXmedia -
Nach vier Tagen Reeperbahn-Festival in Hamburg haben die Stadt und der Veranstalter ein positives Fazit gezogen. Es handelt sich um einen Test, wie künftige Livemusik-Veranstaltungen in kleinen und mittleren Spielstätten trotz Corona durchgeführt werden können. In einem Interview sprach der Veranstalter des Festivals, Alexander Schulz davon, dass das Meiste ganz gut geklappt habe.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP soll wieder mehr in Regierungsverantwortung gebracht werden. Das hat Parteichef Lindner in Aussicht gestellt und davon zugleich auch seine politische Karriere abhängig gemacht. Sein Vorsitz, um den er sich im kommenden Jahr bewerben wolle, sei ganz eng an das Ziel geknüpft, die Liberalen in die Regierung zu führen. Am Wochenende hatte es dazu auch einen Parteitag der FDP in Berlin gegeben. Im Falle eines Scheiterns wolle Lindner aber der Politik treu bleiben, zumindest in der Fraktion, sagte er weiter.