+ Paris: Frankreich schließt Iran-Sanktionen nicht aus
+ Berlin: Grüne legen Gesetzesentwurf für Kohleausstieg vor
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Paris - mikeXmedia -
Frankreich schließt nach dem möglichen Teilausstieg des Irans aus dem internationalen Atomabkommen, Sanktionen gegen das Land nicht mehr aus. Vom französischen Verteidigungsminister hieß es, dass es sich um eine Möglichkeit handele, die man untersuchen werde. Frankreich bekräftigte aber, dass man an dem Abkommen mit dem Iran festhalten und es am Leben erhalten wolle.
+ Toulouse: Ermittlungen nach Geiselnahme
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Toulouse - mikeXmedia -
Nach der Geiselnahme in Frankreich laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Der Jugendliche hatte am Dienstag vier Frauen über Stunden hinweg in seiner Gewalt gehalten. Am Abend konnte die Geiselnahme unblutig beendet werden. Der Bewaffnete verschanzte sich jedoch weiterhin in einem Lotto- und Getränkeladen, bis er von der Polizei überwältigt wurde. Der Hintergrund der Tat liegt noch im Dunkeln. Es könnte sich um einen missglückten Überfall handeln. Einen terroristischen Hintergrund hat die Polizei bereits ausgeschlossen.
+ Berlin: Wohngeld und Mietspiegel
+ Berlin: Jugendliche trinken weniger häufig
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundeskabinett will das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöhen. Der staatliche Mietzuschuss soll für einen 2-Personen-Haushalt auf 190 Euro erhöht werden. Das entspricht einem Plus von 45 Euro. Derzeit wird der Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen gezahlt, wenn sie keine Unterstützungsleistungen wie etwa Hartz IV bekommen. Im Jahr 2017 waren das laut Bundesagentur für Arbeit etwa 592.000 Haushalte. Bis zum Jahresende sollen ausserdem konkrete Vorgaben für die Mietspiegel in deutschen Städten gemacht werden. Entsprechende Gesetzesänderungen will man im Laufe des Jahres vorlegen, so ein Sprecher des Justizministeriums. Der Mietspiegel ermittelt die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich Mieterhöhungen orientieren müssen.
+ Teheran: Iran steigt aus dem Atomabkommen aus
+ Washington: Schießerei an Schule
+ Alt Duvenstedt: 20 Verletzte nach Bahnunfall
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Teheran - mikeXmedia -
Die internationalen Atomvereinbarungen geraten immer mehr ins Wanken. Genau ein Jahr nach den USA hat auch der Iran angekündigt, zu einigen Verpflichtungen auf Distanz gehen zu wollen. Der Präsident gab einen Teilausstieg seines Landes aus den Vereinbarungen bekannt. Man wolle sich nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest zu verkaufen oder in ein Drittland zu schicken.
+ Brüssel: Weniger Wachstum in Deutschland
+ Köln: Zahlen per Karte auf dem Vormarsch
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Brüssel - mikeXmedia -
Im laufenden Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem deutlich geringeren Wachstum in Deutschland als bislang angenommen. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte werde das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent wachsen. Bisher ging sie von rund einem Prozent aus. Vor allem der zunehmende Protektionismus wichtiger Handelspartner, wie der Vereinigten Staaten, sei Grund für die Eintrübung. Außerdem schwächele die Autoproduktion und für Privatinvestitionen trübe sich zudem die Stimmung ein.
+ Brüssel: Streit über Wahlen in der Türkei
+ Brüssel: Juncker sieht Verrohung der politischen Debatte
+ Kiel: Experten befassen sich mit Steuerschätzung
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat die zuständige Wahlkommission nach der Annullierung der Istanbuler Kommunalwahl dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Begründung zu gewähren. Für jede Demokratie und die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, seien freie, faire und transparente Wahlen essenziell, hieß es aus Brüssel. Zum Wochenbeginn hatte die zuständige Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert. Gleichzeitig wurde eine Wiederholung angeordnet. Sie hatte damit einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan stattgegeben. Eine offizielle Erklärung blieb bislang aus.