+ St. Petersburg: Neue Wirtschaftspartnerschaft mit Russland
+ Köln: Plastik- und Papiermüll weiter reduzieren
+ Frankfurt: Weniger Wachstum erwartet
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St. Petersburg - mikeXmedia -
Trotz politischer Spannungen zwischen Deutschland und Russland ist von beiden Seiten erstmals wieder ein gemeinsames Papier über eine engere Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnet worden. Eine entsprechende Absichtserklärung für eine Effizienzpartnerschaft wurde beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg von Bundeswirtschaftsminister Altmeier und seinem russischen Kollegen Oreschkin unterzeichnet. So soll mit deutscher Technologie geholfen werden, die oft noch rückständige Wirtschaft in Russland fit für die Zukunft machen. Dies soll etwa mit neuen Maschinen geschehen.

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Köln - mikeXmedia -
Die Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll durch die Supermarktketten ist vom Naturschutzbund Nabu gelobt worden. Allerdings seien die Ketten auch bei den Papiertüten in der Pflicht. Nicht nur die Reduzierung von Plastik-, sondern auch Papierverpackungen sei wichtig. Auch wenn sie ein besseres Image hätten, seien sie nicht umweltfreundlich, so Katharina Istel vom Nabu. Die Rewe-Tochter Penny kündigte vor einigen Tagen an, Mehrwegnetze aus Baumwolle verkaufen zu wollen. Damit könnten dann Obst und Gemüse eingepackt werden.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Bundesbank geht davon aus dass die Deutsche Wirtschaft dieses Jahr noch schwächer wachsen wird als noch im Dezember erwartet. Für 2019 rechnen die Volkswirte nur mit einem Zuwachs von 0,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Damals hielten sie noch ein Wirtschaftswachstum von 1,6 für möglich. Die Konjunkturprognosen für dieses Jahr waren zuvor auch von zahlreichen Ökönomen und der Bundesregierung gesenkt worden.

+ Washington: Mit Soldaten gegen Strafzölle
+ Berlin: Laut Umfrage sollen Grünen Kanzlerkandidaten stellen
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Washington - mikeXmedia -
Mexico will 6000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala schicken. Damit reagiert man auf den Handelsstreit mit den USA und will die von den Vereinigten Staaten angedrohten Sonderzölle wegen illegaler Migration abwenden. Bislang konnte im Handelsstreit noch keine Einigung mit Washington erzielt werden, so das mexikanische Außenministerium. Auch US-Vizepräsident Pence teilte mit, dass die Gespräche bislang nicht zu einer Lösung führten.

+ Berlin: Migrationspaket wird nicht gestoppt
+ Kassel: Ermittlungen im Fall Lübcke laufen weiter
+ Düsseldorf: Prozessbeginn gegen mutmaßliche Islamisten
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Berlin - mikeXmedia -
Der Versuch der Linken und der Grünen das Migrationspaket kurz vor den Beratungen im Bundestag von der Liste der Tagesordnung zu streichen, ist gescheitert. Begründet wurde der Antrag damit, dass für eine seriöse Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei. Kritisiert wurde zudem, dass das Paket gravierende Eingriffe ins Grundrecht enthalte. Von der großen Koalition wurden die Vorwürfe zurückgewiesen und mit einer Mehrheit die Absetzung verhindert.

+ Khartum: 100 Todesopfer nach gewaltsamen Vorgehen im Sudan
+ Bremen: Erste rot-rot grüne Landesregierung in Bremen möglich
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Khartum - mikeXmedia -
Die Zahl der Todesopfer im Sudan ist nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte mittlerweile auf rund 100 gestiegen. Das hat eine Ärzteorganisation mitgeteilt. Zuvor war von 60 Todesopfern die Rede gewesen. Rund 40 weitere Leichen sollen im Nil entdeckt worden sein. Außerdem wurden über 300 Personen verletzt. Mit Gewalt waren Sicherheitskräfte zum Wochenbeginn gegen eine Sitzblockade in Khartum vorgegangen. Diese hatte maßgeblich zum Sturz von Präsident al-Baschir beigetragen.

+ Berlin: Forderung zu Regeln gegen Hassbotschaften im Netz
+ Berlin: Bahn untersucht Beraterverträge

+ Karlsruhe: Aus für Give-Aways in Apotheken
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Berlin - mikeXmedia -
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten, Lübcke, EU-Regeln gegen Hassbotschaften im Netz gefordert. Er unterstütze eine entsprechende Forderung von Hessens Ministerpräsident Bouffier, so Klein in einem Interview. In den sozialen Netzwerken hatte der Tod Lübckes teilweise hämische Kommentare ausgelöst. Der Einsatz Lübckes für Flüchtlinge im Jahr 2015 könnte der Anlass dafür sein, so die Vermutungen. Vom Täter fehlt bislang noch jede Spur. Am Mittwoch gab es dazu auch einen Zeugenaufruf in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY... ungelöst".