+ Bonn: Revision als unbegründet zurückgewiesen
+ Mainz: Bürger befürworten Jamaika
+ Der Wochenrückblick: 09.10.2017 - 13.10.2017

Bonn - ots -
Der Bundesfinanzhofs hat die Revisionen der Milcherzeuger gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe als unbegründet zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen bestätigt das Gericht damit ein vorangegangene Urteil aus Hamburg. Die Verordnungen des Milchquotensystems seien eindeutig und enthielten auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgaben. Die Entscheidung ist wegweisend für weit über 300 weitere Klageverfahren in gleicher Sache. und stellt einen Schlusspunkt in einem langjährigen Rechtsstreit dar.

+ Berlin: Wirtschaft sorgt sich um Geschäfte mit dem Iran
+ Stuttgart: Kommunen wollen Bürger stärker zur Kasse bitten
+ Berlin: Bootsmesse fällt diesmal deutlich größer aus
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Geschäfte mit dem Iran. Schuld daran hat das Ausscheren der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Es wäre ein Schlag für die deutsche Wirtschaft, wenn die USA zu den ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran zurückkehren würden, hieß es vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die USA hatten jüngst das Atomabkommen mit dem Iran in Frage gestellt.

+ Hanoi: 50 Tote durch Unwetter
+ San Francisco: Über 30 Tote durch Wald- und Buschbrände
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Hanoi - mikeXmedia -
In Vietnam hat sich die Zahl der Todesopfer nach den schweren Unwettern auf über 50 Menschen erhöht. 40 weitere Personen werden immer noch vermisst. Damit könnten sich die Opferzahlen in dem Land weiter erhöhen. Durch die schweren Unwetter war es zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Besonders betroffen sind der Norden und das Zentrum des südostasiatischen Landes.

 + Berlin: FDP muss neben der AfD sitzen
 + Salzgitter: 7 Mio. Liter Wasser verschwendet
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Berlin - mikeXmedia -
Die Liberalen müssen im Bundestag neben der AfD sitzen. Proteste der FDP blieben ungehört. Das hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin mitgeteilt. Bis zuletzt hatten die Liberalen bekräftigt, lieber in der Mitte und links von der CDU sitzen zu wollen. Schon im Verlauf der Bundestagswahlen hatten die Parteien darüber gestritten, wer im neuen Bundestagsparlament neben der AfD sitzen muss.

+ Stockholm: Schweden verlängert Grenzkontrollen ebenfalls
+ Berlin: Zukunft vieler Airberlin-Mitarbeiter weiter ungewiss
+ Berlin: Bildungsniveau von Viertklässlern hat sich weiter verschlechtert
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Stockholm - mikeXmedia -
Schweden zieht nach und verlängert ebenfalls seine Grenzkontrollen um ein halbes Jahr. Das Land folgt damit auf Dänemark und Deutschland. Man habe die EU bereits darüber informiert, dass die Kontrollen an Schwedens Südgrenze bis Mai fortgesetzt werden. Wie auch Deutschland und Dänemark begründete Schweden den Schritt mit der angespannten Sicherheitslage und Terrorgefahr in Europa.