+ Luxemburg: Private Videoüberwachung ist an EU-Datenschutz geknüpft
 + Berlin: Konzept für Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in Arbeit
 + Wiesbaden: Spirt und Heizöl günstig wie lange nicht mehr
 + Berlin: Entscheidung über Irak-Ausbildungsmission noch vor Weihnachten
 + Berlin: Grüne warnen vor steigenden Krankenkassenbeiträgen

Luxemburg - mikeXmedia -
Auch wer mit Kameras sein eigenes Haus überwacht, muss sich an die Datenschutzregeln der EU halten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg hervor. Die Begründung, es handele sich um eine im Datenschutz vorgesehene Ausnahme für „persönliche oder familiäre Tätigkeiten“, greift nach Ansicht der Richter in diesem Falle nicht. Hintergrund war ein Fall aus Tschechien. Dort hatte ein Eigentümer sein Grundstück videoüberwacht und dadurch zwei Verdächtige erfasst. Einer der beiden Männer zweifelte die Rechtmäßigkeit der zuvor erfolgten Überwachung an und reichte Klage ein.

 + Kiew: Feuerpause in der Ukraine weiterhin brüchig
 + Karlsruhe: Oktoberfestattentat-Ermittlungen werden neu aufgerollt
 + Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Trotz der erneuten Waffenruhe in der Ukraine kommt es immer noch zu Feuergefechten und Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien. Seit Beginn der Waffenruhe starben auf beiden Seiten erneut Soldaten und Aufständische. Auch kommt es weiterhin zu Verwundeten unter den Kämpfern. Die Separatisten und die ukrainische Armee schieben sich für die Verletzung der Waffenruhe gegenseitig immer wieder die Schuld in die Schuhe. Gleichzeitig weisen beiden Seiten ebenfalls auch immer wieder die Vorwürfe der anderen Seite zurück.

 + Hongkong: Räumung der Barrikaden geht weiter
 + Bonn: Telekom unbeeindruckt von Karlsruher Urteil
 + Berlin: Gesetz zur Tarifeinheit kommt
 + Hannover: Innenministerkonferenz berät sich zur Terror-Prävention
 + Wiesbaden: Verbraucherpreise kaum gestiegen

Hongkong - mikeXmedia -
Nach mehr als zwei Monaten hat die Polizei in Hongkong die Räumung von Barrikaden und Sperren nun verstärkt in Angriff genommen. Bereits in den vergangenen Wochen waren die Demonstranten von den Gerichten aufgefordert worden, ihre Protestaktionen zu beenden und die blockierten Straßen und Plätze wieder freizugeben. Die Studenten, die für mehr Demokratie demonstrieren, wollen sich der angeordneten Räumung widersetzen. Auf Gewalt verzichten sie, mit weiteren Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam wollen sie aber weiterhin für mehr Demokratie kämpfen.

 + Sydney: Poroschenko appelliert an Russland zum Truppenabzug
 + Berlin: Bundeswehr will Beteiligung im Irak ausbauen
 + Berlin: Ende einer Ära, Wowereit hat aufgehört
 + Karlsruhe: Klagen zum Telekom-Börsengang werden neu aufgerollt
 + Hannover: Innenminister haben mit Herbsttagung begonnen

Sydney - mikeXmedia -
Kurz nach Beginn der erneuten Waffenruhe in der Ukraine, hat der Präsident des Landes, Poroschenko, an die russische Führung appelliert, die Truppen von ukrainischem Territorium abzuziehen. Poroschenko forderte außerdem die Schließung der Grenze. Russland steht immer noch unter Verdacht, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die Kreml-Spitze dementierte die Vorwürfe stets.

 + München: Zukunft von 3000 Burger-King-Mitarbeitern weiter ungewiss
 + Bremervörde: 46 Jahre ohne Führerschein unterwegs
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München - mikeXmedia -
Kurz vor Weihnachten ist die weitere Zukunft von rund 3000 Burger-King Beschäftigten weiter unklar. Der gekündigte Franchisenehmer konnte sich nicht mit dem US-Unternehmen einigen. Damit ist auch noch nicht sicher, was mit den 89 geschlossenen Filialen geschehen wird. Burger King bedauerte die gescheiterten Verhandlungen, vor allem in Hinblick auf die Mitarbeiter. Dem größten deutschen Franchisnehmer war im November gekündigt worden. Begründet wurde die Kündigung mit Vertragsverstößen.