+ Straßburg: Untersuchungskommission nimmt EU-Kontrollsysteme unter die Lupe
 + Stuttgart: Verbot von islamischem Moscheeverein
 + Waldshut: Prozess um Anti-Baby-Pille kann sich Jahre hinziehen
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Straßburg - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre kommen bei der EU die eigenen Kontrollsysteme auf den Prüfstand. Vom Parlament ist dazu ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden. Die Abgeordneten votierten einstimmig für den Einsatz des Gremiums. Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht genug um realistische Abgastests bemüht zu haben. Kritik gab es auch zur Arbeit nationaler Aufseher. Sie sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.

 + Brüssel: Mehr Solidarität von EU-Mitgliedsländern gefordert
 + Berlin: Abstimmung über Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Flüchtlingskrise, Lösungen und auch der europäische Grenzschutz. Noch vor Beginn des Gipfels hatten Deutschland und Österreich mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. 160.000 Menschen müssen noch auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Österreich warnte vor finanziellen Konsequenzen für weniger solidarische Länder, der britische Premier Cameron fordert eine Reform der Europäischen Union.

 + Waldenbuch: Schokoladenfirmen beklagen hohe Rohstoffkosten
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Waldenbuch - mikeXmedia -
mehr Umsatz, aber dennoch weniger in der Kasse. Wegen gestiegener Kosten für Kakao, Haselnüsse und Mandeln, haben die deutschen Schokoladenfirmen in diesem Jahr weniger Geld eingenommen, als noch im Vorjahr. Das hat einer der größten deutschen Hersteller mitgeteilt. Dessen Plus betrug neun Prozent und lag bei einem Umsatz von rund 470 Millionen Euro. Insgesamt sei das Geschäftsjahr allerdings enttäuschend. So liegen die Rohstoffpreise diesmal so hoch wie noch nie zuvor, hieß es von einem Unternehmenssprecher.

 + Brüssel: EU befasst sich auch mit VW-Abgas-Skandal
 + Berlin: Maas begrüßt neue Datenschutzregeln
 + Karlsruhe: Bei unerwünschter Werbung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union befasst sich mit dem Abgas-Skandal bei VW. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde machte aber keine Angaben zu laufenden Untersuchungen. Zeitgleich hat auch eine Umweltorganisation in China bei Gericht eine Zivilklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Das Land ist einer der größten Absatzmärkte von VW.

 + Rio: Trinkwasserversorgung nach Schlammlawine nicht gefährdet
 + Berlin: Bahn will mit Qualitäts- und Serviceoffensive zurück in die Gewinnzone
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Rio de Janeiro - mikeXmedia -
In Brasilien haben die Behörden nach einer verheerenden Schlammkatastrophe Entwarnung gegeben. Es war befürchtet worden, dass giftige Substanzen in einen nahegelegenen Fluss geraten waren. Dies hatte sich nun nicht bestätigt. In Auftrag gegeben wurden die Untersuchungen vom nationalen geologischen Institut, der Wasserbehörde und dem Energieministerium. Das Wasser aus dem Fluss könne nach einer entsprechenden Behandlung auch weiterhin als Trinkwasser genutzt werden, hieß es von den Behörden weiter.