+ München: ADAC-Vizepräsident und Schatzmeister legt alle Ämter nieder
 + Berlin: Reform der Erbschaftssteuer beschlossen
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München - mikeXmedia -
Der Vizepräsident und Schatzmeister des ADAC, Klaus-Peter Reimer ist am Mittwoch überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Das hat der Automobilclub in München bekanntgegeben. Unter anderem soll Reimer in seiner Heimat millionenschwere Bauaufträge nicht korrekt vergeben haben, heißt es in entsprechenden Zeitungsberichten. So gingen die Aufträge offenbar ohne Ausschreibung an einen Architekten, mit dem Reimer häufig gemeinsam an Oldtimer-Ralleys teilgenommen hatte.

 + Ufa: Putin lädt zum Doppelgipfel, Griechenland-Krise weiter ungelöst
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Ufa - mikeXmedia -
Doppelgipfel im russischen Ufa. Der Präsident des Landes Putin, hat als Gastgeber unter anderem Vertreter aufstrebender Schwellenländer zu Gesprächen eingeladen. Dabei will Putin vermutlich auch die Bündnisse mit Brasilien, Indien, China und Südafrika weiter vorantreiben. Am Freitag findet in Russland zudem der Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation an. In der Ostukraine-Krise ist es unterdessen ziemlich ruhig geworden. Die Europäische Union befasst sich derzeit verstärkt mit dem griechischen Schuldendrama. Bis zum Wochenende soll Griechenland neue Vorschläge für einen gemeinsamen Weg aus der Finanzkrise vorlegen. Es handelt sich Beobachtermeinungen zufolge, um eine weitere von zahlreichen Chancen, die dem pleitebedrohten Land von der EU eingeräumt wurden. Im EU-Parlament in Straßburg kam es am Mittwochmittag bei einem Sondergipfel zu Tumulten, der griechische Ministerpräsident wurde dabei auch scharf von anderen EU-Politikern attackiert, unter anderem vom EU-CSU-Abgeordneten Manfred Weber. Bundeskanzlerin Merkel betonte hinsichtlich des Tauziehens um eine Lösung noch einmal, dass es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben wird. Ein Ausstieg des Landes aus der Eurozone gilt inzwischen bei immer mehr Politikern als Alternative zum ewigen Hin und Her im Schuldenstreit.

 + Wien: Iran will in den Atomverhandlungen neuen Vorschlag vorlegen
 + Rostock: Verwarnung und Bußgeld auf Bewährung für fahrlässige Tötung
 + Hamburg: Offizielle Trauerfeier zum Tode von James Last
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Wien - mikeXmedia -
Eigenen Angaben zufolge, hat der Iran im Rahmen der Atomverhandlungen, der internationelen Gemeinschaft einen neuen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. Details wurden aber nicht bekanntgegeben. Obwohl die Frist für eine Einigung eigentlich schon abgelaufen ist, sollen die Verhandlungen noch fortgeführt werden. Darauf haben sich die Vertreter der internationalen Gemeinschaft und des Iran geeinigt. Es gilt noch einige Steine aus dem Weg zu räumen. Unter anderem sind sich die Verhandlungspartner noch nicht über die zeitliche Abfolge zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einig. Auch die Inspektion von Atomanlagen im Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde steht noch zur Debatte. Dem iranischen Außenminister zufolge seit das Abkommen jedoch weitestgehend unter Dach und Fach.

 + Straßburg: Tumultartige Griechenland-Sitzung im Europaparlament
 + Offenbach: Schwere Schäden nach heftigen Unwettern in Deutschland und Polen
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Straßburg - mikeXmedia -
Am Mittag ist es im Europaparlament in Straßburg bei einer Griechenland-Sitzung zu tumultartigen Zwischenfällen gekommen. Der Ministerpräsident des Landes, Tsipras, bat um ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe vom Eurorettungsschirm ESM. Geld wird es ohne weiteres aber nicht mehr für Griechenland geben. Die Europäische Zentralbank hatte bereits am Morgen den Druck auf das Land erhöht. Wenn es keine Perspektive für eine Einigung mit den Gläubigern gibt, werden die Nothilfen für die Banken in Griechenland unverzüglich beendet, hieß es in einer Warnung von der EZB. Die Hilfen seien bereits bis zum Maximum ausgelegt und man könne keine unbegrenzten Risiken eingehen. Der französische Notenbankchef Noyer sieht Griechenland am Rande einer wirtschaftlichen Katastrophe. Wenn in den kommenden fünf Tagen keine Einigung im Schuldenstreit komme, könne die Ökonomie in dem Land kollabieren.

 + Frankfurt/Main: Lokführer klagen auch gegen Tarifeinheitsgesetz
 + Frankfurt/Main: Vorerst keine Piloten-Streiks bei der Lufthansa
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach dem deutschen Beamtenbund und weiteren Gewerkschaften, wollen nun auch die Lokführer gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen. Das hat ein Sprecher der zuständigen Gewerkschaft GdL in Berlin mitgeteilt. Eine Verfassungsklage wird bereits vorbereitet, hieß es von der Gewerkschaft der Lokführer weiter. Nach Ansicht der Mitglieder, verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Das Gesetz war zum Wochenbeginn von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und damit abgesegnet worden.