+ Berlin: De Maizere verteidigt erweiterte Polizei-Befugnisse
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Berlin - mikeXmedia -
Die weitreichenderen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf sind von Innenminister de Maizere verteidigt worden. Wenn sich Terroristen vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden besser vernetzen. Der Verfassungsschutz kann künftig Informationen auch mit ausländischen Diensten austauschen. Dazu wird es eine Datei geben, auf die gemeinsam zugegriffen werden kann. Auch für Verbraucher bringen die neuen Befugnisse Änderungen mit sich. Prepaid-Karten für Handys können künftig nur noch gegen Vorlage von Ausweispapieren gekauft werden.

 + Brüssel: EU will Glyphosat weiterverlängern
 + Berlin: Union einig über Ort für Klausurtagung
 + Köln: Rewe will vollständig auf Plastiktüten verzichten
 + Frankfurt: Zahl der Existenzgründungen deutlich zurückgegangen
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Brüssel - mikeXmedia -
Während die Bundesregierung über eine Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat noch uneins ist, hat die EU grünes Licht für eine Weiternutzung signalisiert. In Brüssel wird eine Verlängerung für bis zu anderthalb Jahren angestrebt, wie der zuständige Kommissar mitgeteilt hat. Ende des Monats läuft die aktuelle Zulassung aus. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

 + Berlin: Weiterhin Uneinigkeit über Glyphosat
 + Simbach: Verheerende Unwetter und Überschwemmungen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat sich bei der Debatte um eine Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen, kommentierte Innenminister de Maizere eine Regierungssitzung im Bundestag. Die Verlängerung der EU-Zulassung ist umstritten. Bundeskanzlerin Merkel und Agrarminister Schmid wollen das Mittel weiter erlauben. Die SPD warnt hingegen vor möglichen Gesundheitsrisiken und ist gegen eine Zulassungsverlängerung.


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Simbach am Inn - mikeXmedia -
Nach den verheerenden Unwettern in Niederbayern haben sich in Simbach am Inn dramatische Szenen abgespielt. Wegen den Überschwemmungen wurde von den Behörden Katastrophenalarm ausgelöst, eine von Flüchtlingen bewohnte Turnhalle musste evakuiert werden. Weil die Menschen teils von Wassermassen eingeschlossen waren, wurden sogar Rettungshubschrauber eingesetzt. Auf einer Bundesstraße kletterten Lastwagenfahrer auf ihre Fahrzeugdächer, weil das Wasser immer weiter stieg. Mit einer Entspannung der Lage ist erst in einigen Stunden zu rechnen. Helfer und Rettungskräfte sind fast ununterbrochen im Einsatz.

 + Berlin: Dalai Lama besorgt über Flüchtlingskrise
 + Rottal-Inn: Schwere Überschwemmungen in Niederbayern
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat sich der Dalai Lama besorgt über die Flüchtlingskrise geäußert. In Hinblick auf die Aufnahme von Migranten in Europa, sprach das geistige Oberhaupt der Tibeter von Grenzen. Ein Mensch, dem es etwas besser geht, habe die Verantwortungen Flüchtlingen zu helfen, aber es seien mittlerweile zu viele, so der Dalai Lama weiter. Deutschland sei Deutschland und könne kein arabisches Land werden. In der Praxis erweise sich Hilfe inzwischen als schwierig, weil mittlerweile so viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien.

 + Brüssel: Streit mit Polen hält an
 + Kairo: Möglicherweise Signale von Flugdatenschreiber empfangen
 + Potsdam: Konferenz für Nationale Cybersicherheit
 + Berlin: Raue Töne vor Koalitionsgipfel
 + Berlin: 130 getötete Kinder in 2015

Brüssel - mikeXmedia -
Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission ihren Ton gegenüber Warschau verschärft. Das Verfahren soll vorangetrieben werden. Dazu wurde eine schriftliche Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit verfasst, so der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans. Sollte der Streit nicht beigelegt werden können, dann droht Polen unter anderem als schwerste Sanktion, ein Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen, hieß es aus Brüssel.