+ Brüssel: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliesländer ein
 + Moskau: Kreml wehrt sich gegen Kritik wegen Kampfunterstützung gegen den IS
 + Berlin: Studentenwerk bemängelt fehlenden Wohnraum für Studienbeginner
 + Köln: Jeder Zweite glaubt an Außerirdische
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Kommission in Brüssel hat gegen 19 Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht eingeleitet, darunter auch Deutschland. Unter Berufung auf informierte EU-Kreise heisst es in einem Zeitungsbericht, dass die betroffenen Länder, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt hätten. Neben Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und den Niederlanden ist auch Ungarn betroffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich mit der Flüchtlingsproblematik auch gestern im Rahmen eines Sondergipfels beraten. Die gemeinsame Festlegung auf eine faire Verteilungsquote für Flüchtlinge war bislang immer wieder gescheitert.

  + Wolfsburg: Winterkorn tritt zurück
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Nach einer Krisensitzung des VW-Aufsichtsrates am Mittwoch Nachmittag hat VW-Chef Winterkorn seinen Rücktritt erklärt. Als Vorstandsvorsitzender übernehme er die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren, hieß es. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin, so Winterkorn in einer Presseerklärung.
Dem Unternehmen drohen nach Bekanntwerden der Manipulationen Strafzahlungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar. Das Unternehmen hat in den USA eine bekannte Anwaltskanzlei angeheuert. Von den Fachleuten war schon der Mineralölkonzern BP nach der Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ vertreten worden. Weltweit sind rund 11 Millionen Dieselfahrzeuge von VW und der Tochtergesellschaft Audi betroffen.

 + Berlin: Özoguz fordert Ausweitung schneller Asylverfahren
 + Bramsche: LKW-Brand mit Milch gelöscht
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, für eine Ausweitung schneller Asylverfahren auf größere Flüchtlingsgruppen ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach müssten die schriftlichen Anhörungen auf die Gruppen mit hoher Anerkennungsquote ausgeweitet werden. Dabei führte Özoguz zum Beispiel alleinstehende Frauen aus Afghanistan an, die so gut wie nie abgeschoben würden. Ein Aslyantrag müsse jedoch immer fair und gründlich bearbeitet werden, relativierte die Integrationsbeauftragte aber ihren Vorschlag zu schnelleren Asylverfahren.

 + Washington: Obama und Merkel beraten sich zur Flüchtlingskrise
 + Wolfsburg: VW-Aufsichtsrat berät sich zum Abgas-Skandal
 + Berlin: Linke kritisiert Orban-Einladung zur CSU
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Washington - mikeXmedia -
In einem Telefonat haben sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel über die europäische Flüchtlingskrise ausgetauscht. Beide waren sich einig darüber, dass es eine Lösung geben muss, bei der alle EU-Mitgliedsstaaten einen fairen Anteil an Kapazitäten tragen. Zudem ging es um die Ursachen für die Flüchtlingskrise und deren Lösung, Beispielsweise durch die Unterstützung eines politischen Übergangs in Syrien. Heute befassen sich auch die EU-Chefs bei einem Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik.

 + Stuttgart: ACE warnt vor Manipulationen bei anderen Autoherstellern
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Stuttgart - mikeXmedia -
Der Autoclub Europa, ACE, hat die Befürchtungen geäußert, dass sich der Abgas-Skandal von VW in den USA möglicherweise ausweiten könnte. Dabei geht es um den Einsatz spezieller Software, mit der andere Hersteller ihre Abgastests ebenfalls beschönigen könnten. Der TÜV hatte zuvor noch mitgeteilt, dass eine solche Gefahr gegenwärtig in Deutschland nicht gegeben sei. Jährlich führt der Überwachungsverein bei den Autoherstellern Stichproben auf die Abgaswerte durch. Dabei seien bisher noch nie Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Wegen der manipulierten Abgaswerte drohen VW in den USA Strafzahlungen in Milliardenhöhe.