+ Berlin: VW fordert Bekenntnis der Branche
+ Berlin: Streit um schärfere Regeln für Fleischindustrie
+ Berlin: Fahrgastzahlen gehen wegen Corona wieder zurück
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Vom VW-Konzern ist ein klares Bekenntnis der Automobilbranche zu schärferen Klimazielen der Europäischen Union gefordert worden. Es sei besser, den Wandel jetzt zu gestalten, als den Entwicklungen hinterherzulaufen, so Vorstandschef Diess gegenüber einem Fachmagazin. Man stehe zu den EU-Flottenzielen und dem Green Deal, so die Spitze des Autokonzerns zum Wochenbeginn weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie, ist die Union von Bundesarbeitsminister Heil aufgefordert worden, ihre Blockade der Gesetzespläne zu beenden Heil unterstrich, dass die Missstände in der Branche real sind und weiter andauern. Den Versuch, dass Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern sei nicht akzeptabel, hieß es in Richtung der Union. Die Christdemokraten hingegen pochen auf eine sachgerechte Lösung und warnten vor Stimmungsmache.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Corona-Pandemie wirkt sich wieder negativ auf den ÖPNV aus. Wegen der steigenden Infektionszahlen und den schärferen Vorgaben von Bund und Ländern, verzichten wieder mehr Menschen auf das Bahnfahren. Eine zunehmende Verunsicherung der Kunden habe man im Fernverkehr bereits seit Beginn des Monats registriert. Im Regionalverkehr hingegen sind die Zahlen weiterhin stabil, heißt es von der Deutschen Bahn. Im Fernverkehr sind vor allem Geschäftsreisen und längerfristige Buchungen betroffen. Laut Bahn sei dies aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen nicht verwunderlich.

+ Minsk: Proteste gehen weiter
+ Berlin: Ermittlungen nach RKI-Brandanschlag
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Minsk - mikeXmedia -
Trotz erheblicher Polizei- und Militärkräfte sind in Weißrussland erneut über 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten gegen Machthaber Lukaschenko und gegen die Regierung. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen auch in der Hauptstadt Minsk auf zentrale Plätze. Medienberichten zufolge wurden vereinzelt Journalisten festgenommen. Die Demonstrationen in Weißrussland dauern schon seit Lukaschenko die Präsidentenwahlen für sich als Sieger deklariert hatte an. Die Wahlen standen unter massiven Betrugsvorwürfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut in Berlin hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. In der Nacht zum Sonntag hatten bislang unbekannte Täter Glasflaschen mit brennbarem Inhalt auf das Gebäude geschleudert. Dabei gingen auch Fensterscheiben zu Bruch. Ein Feuer konnte von Mitarbeitern gelöscht werden, verletzt wurde niemand. Laut Polizei handelt es sich vermutlich um ein politisches Motiv im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen.

+ Tokio: Freihandelsabkommen vereinbart
+ Hamburg: Corona-Maßnahmen weiter in der Kritik
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Tokio - mikeXmedia -
Großbritannien und Japan haben sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommen geeinigt. Es soll nach Ablauf der aktuellen Brexit-Übergangsphase gelten. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits von beiden Seiten unterzeichnet. Das Abkommen soll zum 1. Januar in Kraft treten. Mit der EU steht eine entsprechende Einigung bislang weiter aus. Großbritannien und Brüssel werden sich einfach nicht einig.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Anti-Corona-Maßnahmen stehen weiter unter Kritik. Viele sind vor allem mit den Grundlagen für die jeweiligen Entscheidungen nicht einverstanden. Vielfach fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse, Regeln wurden aus der Situation heraus aufgestellt. Politiker betonen deswegen immer wieder, dass es keine Blaupause gibt. Vor allem Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden, Alkoholverbote und die Wirksamkeit der Maskenpflicht werden immer wieder kritisiert.

+ Luxemburg: Teileinigung beim Klimagesetz
+ Berlin: Humboldt-Forum verteuert sich weiter
+ Berlin: Längere Unterstützung für die Tourismuswirtschaft
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU-Umweltminister haben beim geplanten Klimagesetz eine Teileinigung erzielt. Bis 2050 soll die Gemeinschaft auf den Weg zur Klimaneutralität gebracht werden. Bundesumweltministerin Schulze bezeichnete die Teileinigung als wichtigen Schritt.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein weiteres Berliner Bauprojekt gerät erneut aus dem Kostenrahmen. Das Humboldt-Forum verteuert sich um weitere 33 Millionen Euro. Der Kostenrahmen war vom Bundestag auf 644 Millionen Euro gesetzt worden, jetzt liegen die Kosten vermutlich um die 677 Millionen Euro. Zuvor hatte es bereits entsprechende Zeitungsberichte geben, die von der Stiftung Humboldt Forum inzwischen bestätigt wurden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Tourismusbranche soll wegen der weiter anhaltenden Corona-Pandemie und teils weltweiten Reisebeschränkungen erneut unter die Arme gegriffen werden. Die Unterstützungen werden bis Mitte oder Ende kommenden Jahres verlängert, so der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Bareiß. Über das Wochenende findet auch das digitale EU-Tourismusforum statt. Durch die weltweiten Reisebeschränkungen drohen dem Tourismus bis zu zwei verlorene Jahre.

+ Tel Aviv: Gefechte im Gazastreifen
+ Potsdam: Paritätsgesetz gekippt
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Tel Aviv - mikeXmedia -
In der Nacht ist es wieder zu schweren Gefechten im Gazastreifen gekommen. Militante Palästinenser hatten Raketenangriffe durchgeführt, die israelische Luftwaffe antwortete mit Angriffen auf militärische Ziele der herrschenden Hamas. Unter anderem wurden eine Waffenwerkstatt und unterirdische Infrastrukturen getroffen, so ein Militärsprecher. Israel macht die Hamas für alle Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich.

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Potsdam - mikeXmedia -
Vom brandenburgischen Verfassungsgericht ist das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei Landtagswahlen gekippt worden. Schon zuvor hatten die Verfassungsrichter in Thüringen die dortige Regelungen ebenfalls gekippt. Nach Ansicht der Richter beschränkt das Gesetz die Freiheiten der Parteien in der Kandidatenaufstellung und damit die Teilnahme an Wahlen. Per Gesetz wurde den Parteien vorgeschrieben, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen.