+ Paris: Valls kritisiert die Demonstrationen gegen geplante Arbeitsmarktreform
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Paris - mikeXmedia -
Die Demonstrationen der Verbraucher in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform sind von Premierminister Valls als „unverantwortlich“ kritisiert worden. Er warnte vor ernsthaften Schädigungen der Wirtschaft in Frankreich. Die Protestaktionen treffen vor allem Tankstellen, Raffinerien und Treibstofflager. Erste Tankstellen melden schon Engpässe bei der Spritversorgung.

 + Istanbul: HDP legt Beschwerde gegen Immunitäts-Aufhebung ein
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Istanbul - mikeXmedia -
Nach der Aufhebung der Immunität von rund einem viertel der türkischen Abgeordneten im Parlament, hat nun die pro-kurdische Oppositionspartei HDP Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Der Antrag ist am Donnerstag beim zuständigen Gericht in Ankara abgegeben worden, hieß es von einer Parteisprecherin. Die HDP fechtet damit eine Verfassungsänderung an, die bereits in der vergangenen Woche vom Parlament unter Präsident Erdogan beschlossen wurde. Es geht um die Aufhebung der Immunität von 148 der 550 Abgeordneten in der Türkei.

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Kabul - mikeXmedia -
Nach der Wahl eines neuen Talibanchefs hat ein erstes hochrangiges Mitglied der Terrororganisation dem neuen Anführer die Gefolgschaft verweigert. Das geht aus Medienberichten unter Berufung auf eine Erklärung einer Webseite hervor. Der Kommandeur hatte sich bereits früher schon gegen einen Hauptgruppen-Anführer gestellt.

 + Brüssel: Mutmaßliche Terroristen festgenommen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Polizei in Belgien hat vier mutmaßliche Terroristen festgenommen. Die Männer hatten offenbar einen Anschlag in der Hafenstadt Antwerpen geplant. Unter den Verdächtigen ist auch ein Minderjähriger, wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht. Als Anschlagsziel wurde der Hauptbahnhof genannt. Vor den Festnahmen hatten die Behörden Razzien durchgeführt. Die vier mutmaßlichen Terroristen stehen zudem im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung anzugehören.

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Paris - mikeXmedia -
In Frankreich sind die Demonstrationen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform fortgesetzt worden. Unter anderem wurden erneut Treibstoffdepots blockiert. In mehreren Regionen hatten die Demonstranten zu entsprechenden Aktionen aufgerufen. Inzwischen kommt es an vielen Tankstellen nach den tagelangen Protesten bereits zu ersten Versorgungsengpässen. Die Gegner der Arbeitsmarktreform wollen mit ihren Blockaden und Demonstrationen den Druck auf die Regierung erhöhen. Weitere Streiks auch an Flughäfen, Bahnhöfen und Atomkraftwerken wurden bereits von den französischen Gewerkschaften angekündigt. Zu erheblichen Behinderungen kommt es heute auch im Bahnverkehr von und nach Belgien. Dort protestieren Mitarbeiter der Bahn gegen eine Reduzierung ihrer freien Tage.